Regimewechsel brachte nur wenig Änderung der serbischen Medienszene

3. Mai 2001, 11:35
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Herausgeber von Printmedien klagen über hohe Steuerbelastung - Chaotische Zustände bei den elektronischen Medien

Belgrad - In der serbischen Medienlandschaft hat sich seit dem Regimewechsel im letzten Oktober nur wenig verändert. Das staatliche Fernsehen hat seine frühere Rolle als mächtiges Sprachrohr des Regimes zwar verloren und ist nun bemüht, mit bescheidenen technischen und finanziellen Mitteln seine abendlichen Nachrichtensendungen neutral zu gestalten. Von der Last der Ära Milosevic konnte sich der inzwischen finanziell und technisch ruinierte Sender aber noch nicht befreien. Das restriktive Mediengesetz war vor Monaten außer Kraft gesetzt worden, Jahre der starken Medienrepression und der von Journalisten angewandten Selbstzensur haben aber ihre tiefen Spuren hinterlassen.

Über Probleme klagen aber auch Herausgeber von Printmedien: Die führenden Belgrader Tageszeitungen ''Blic'', ''Glas javnosti'', ''Politika'' und ''Vecernje novosti'' haben gerade am Internationalen Tag der Pressefreiheit ihre Verkaufspreise um 50 Prozent erhöht, was angesichts der niedrigen Kaufkraft der Bevölkerung höchstwahrscheinlich zur Senkung der Auflagen bei meisten Blättern führen wird. ''Wir konnten die Preiserhöhung nicht mehr hinauszögern.... Papier, Farbe, Druckerei- und Redaktionskosten liegen höher als bei europäischen Herausgebern. Wesentlich niedriger sind nur die Einnahmen der Beschäftigten, die bei weitem nicht den Hauptposten auf der Kostenseite ausmachen....'' erklärten die vier Zeitungsverleger.

Chaotische Zustände herrschen indes im Bereich der elektronischen Medien, der inzwischen als ''kleiner Teich mit vielen Krokodilen'' bezeichnet wird. Nach offiziellen Angaben gibt es in Serbien über 700 TV- und Radiosender, die ihr selbständiges Programm, meistens ohne entsprechende technische Ausrüstung und Lizenz, ausstrahlen. Der jugoslawische Minister für Telekommunikation Boris Tadic hat für 1. Juni eine Ausschreibung für Frequenzgenehmigungen angekündigt, was nach seinen Worten ''endlich Ordnung'' im Bereich der elektronischen Medien bringen soll.

Einige der früheren regimenahen Privatsender haben inzwischen für eine bessere Startposition vorgesorgt, agieren aber auch aus Angst vor allzu genauer Kontrolle der früheren Arbeit und Herkunft der technischen Ausrüstung Der frühere JUL-nahe TV-Sender ''Pink'' hatte gleich nach dem Regimewechsel einen Teilhaber in der deutschen Firma Mitsui gefunden. Zuvor hatte der Besitzer Zeljko Mitrovic noch schleunigst die Mitgliedschaft in der JUL-Partei aufgegeben, wo er jahrelang zum Führungsteam gehörte.

Ihren TV-Sender Kosava hat auch die Milosevic-Tochter Marija verkauft. Als Käufer soll erneut die Mitsui fungieren. Die Tochter des Ex-Präsidenten war dank staatlicher Betriebe kostenlos an den Sender gekommen, da diese auf ihre Anteile zu Gunsten der 36-jährigen verzichtet hatten. Es wird angenommen, dass Marija Milosevic einen beträchtlichen Teil der Technik auch vom staatlichen Fernsehen ''geschenkt'' bekommen hatte. Die privilegierten Medien konnten unter dem Regime von Milosevic auch mit technischer Ausrüstung rechnen, die von ''ungehorsamen'' Medien beschlagnahmt worden war.

Die meisten früheren unabhängigen Medien, die wesentlich zum Regimewechsel beigetragen hatten, sind indes weiterhin mit technischen und finanziellen Problemen konfrontiert, die sie kaum bewältigen werden können. Etliche jener Sender, die unter Milosevic nach Angaben von DOS-Spitzenfunktionären ''heldenhaft" gewirkt haben, steuern nun ihrem langsamen Sterben zu. Die meisten werden einfach nicht in der Lage sein, die im soeben vorbereiteten Gesetz über elektronische Medien geforderten technischen Voraussetzungen zu erfüllen. (APA)

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