Privatisierungen in Mazedonien sind zu Vetternwirtschaft mutiert

3. Mai 2001, 11:13
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Unter anderem bescherten Zigaretten- und Erdölgeschäfte einzelnen Spitzenfunktionären riesige Provosionen

Belgrad/Skopje - Mazedonien, das nach dem Zerfall des früheren Jugoslawien vor zehn Jahren als "Oase des Friedens" gegolten hatte, ist nicht nur mit dem wachsenden albanischen als auch slawischen Nationalismus, sondern auch mit Affären im Wirtschaftsbereich konfrontiert. Verteidigungsminister Ljuben Paunovski hat Anfang der Woche seinen Rücktritt zwar mit der kürzlichen Ermordung von acht Soldaten und Polizisten durch albanische Extremisten an der Kosovo-Grenze begründet, in der Öffentlichkeit wird jedoch wesentlich mehr über beträchtliche Finanzmittel geredet, die er angeblich auf die Bankkonten seiner Verwandten überweisen ließ. Es soll sich um 77 Millionen Schilling handeln.

Von der Privatisierung dürften in den letzten zweieinhalb Jahren seit dem Machtwechsel etliche Spitzenfunktionäre der Regierungsparteien profitiert haben. Eine weitere wichtige Einnahmequelle für privilegierte Geschäftsleute stellen laut Medienberichten die Zigaretten- und Erdölgeschäfte dar. Über Mazedonien führen wichtige Transportwege in das Kosovo und weiter nach Westeuropa. Die Provision für westliche Zigarettensorten, die in Kumanovo nach einer gestohlenen Lizenz erzeugt werden, soll von früher 1,4 Millionen Schilling pro Sattelschlepper inzwischen wesentlich gestiegen sein.

Satte Provisionen für einzelne Spitzenfunktionäre der Regierungsparteien

Für Aufsehen in Mazedonien sorgten in den letzten zweieinhalb Jahren etliche Privatisierungsvorhaben, die nach Medienberichten einzelnen Spitzenfunktionären der Regierungsparteien reiche Provisionen bescheren durften. So war die einzige mazedonische Raffinerie Okta, deren Wert auf 180 Millionen US-Dollar veranschlagt worden war, an den griechischen Konzern "Hellenic Petroleum" für 90 Millionen Dollar verkauft worden. Dabei soll die Kaufsumme vom Gewinn entrichtet werden. Laut AIM, das sich auf inoffizielle Angaben aus dem Finanzministerium in Skopje beruft, sind in die Staatskasse in den letzten drei Jahren erst fünf Millionen Dollar eingezahlt worden. Die Provision, die für den Verkauf der Raffinerie bezahlt worden war, wird auf fünf bis 15 Millionen Dollar geschätzt.

Das Goldbergwerk Bucim, dessen Wert auf 105 Millionen Schilling veranschlagt worden war, ging für 21 Millionen Schilling an den Käufer. Für die Hütte Zletovo im Wert von 49 Millionen Schilling soll die schweizerische Firma Glencour gar einen Preisnachlass von 99,9 Prozent bekommen haben.

Die nationalistische Regierungspartei VMRO-DPMNE von Premier Ljubco Georgievski soll nach der Machtübernahme 1998 mehrere Landgüter, Banken, aber auch Aktien in führenden Betrieben gekauft haben. In Erwartung, dass es demnächst zu einer großen Regierungskoalition kommt, die auch die bisherigen Oppositionsparteien erfassen würde, werden nun Aktien an die parteinahen Geschäftsleute verkauft. Die Privatisierungsagentur der Regierung und die Pensionskasse haben seit Jahresbeginn ebenfalls ihre Anteile an 37 Firmen unter dem Preis verkauft und dafür 77 Millionen Schilling einkassiert. (APA)

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