Slowakischer Regierungschef Dzurinda lässt Vizepremier fallen

3. Mai 2001, 10:54
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Hamzik stolpert über Veruntreuungsaffäre von EU-Geldern - Rücktritt wird die Auflösung der SOP beschleunigen

Preßburg - "Pavol Hamzik, der für die Europaintegration zuständige Vizepremier , hat einen schweren Fehler begangen. Er hat die Regierung nicht über den Brief der EU-Kommission informiert, er hat nicht die nötigen Maßnahmen getroffen und während einer kritischen Phase fuhr er auf Urlaub." Mit diesen Worten machte der slowakische Regierungschef Mikulas Dzurinda am Mittwoch klar, wen er für die vorübergehende Aussetzung der EU-Hilfe für die Slowakei verantwortlich macht. Eine definitive Entscheidung über das weitere politische Schicksal des Vizepremiers will der Regierungschef erst am Donnerstagabend, in einer Sitzung des Koalitionsrates, treffen.

Ein Spitzenbeamter in Hamziks Verantwortungsbereich steht im dringenden Verdacht, Auswahlverfahren für EU-Programme manipuliert und so Fördermittel aus Brüssel in Höhe von etwa zwei Mrd. Kronen (51,1 Mill. Euro/704 Mill. S) in eigene Betriebe umgeleitet zu haben. Die Europäische Kommission hatte wegen des Missbrauchsverdachts Anfang April die Zahlung der Fördergelder an die Slowakei vorübergehend ausgesetzt und Hamzik davon in Kenntnis gesetzt, der aber Dzurinda nicht informierte.

Der offenbar bevorstehende Rückritt des Vizepremiers wird der bisher folgenschwerste Eingriff in die Zusammensetzung der derzeitigen Regierungskoalition. Hamzik ist der Vorsitzende der Partei der bürgerlichen Eintracht (SOP), die sich derzeit auf einem Tiefpunkt der Wählergunst befindet. Ihre Umfragewerte liegen deutlich unter der Fünf-Prozent-Marke. (APA)

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