Deutscher Bundespräsident Rau begrüßt Schröders EU-Vorschläge

3. Mai 2001, 10:35
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Die Zeit für diese Diskussion sei "reif"

Canberra/Hamburg - Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau, der sich zu einem Staatsbesuch in Australien aufhält, hat sich in der Diskussion um eine EU-Reform dafür ausgesprochen, den Präsidenten der Kommission durch das Europaparlament oder von den Bürgern wählen zu lassen. "Außerhalb Europas wartet man auf eine gemeinsame europäische Stimme", sagte Rau der "Bild"-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Rau begrüßte die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestoßene Debatte: "Ich denke, dass die Zeit für diese Diskussion reif ist." Er stehe voll hinter den Schröder-Vorschlägen.

"Ich hoffe, die EU wird eine eigene Verfassung haben, in der Grundrechte und Kompetenzen genau geregelt sind. Auch der Vorschlag, nach dem Vorbild des Bundesrates eine zweite Parlamentskammer zu gründen, ist richtig", sagte Rau. Dazu gehöre allerdings auch, "dass das Europaparlament selbst über seinen Haushalt entscheiden kann". Ihm schwebe "Europa nicht als Mega-Staat vor, sondern als Föderation unabhängiger Nationalstaaten. Die innere Verfassung jedes Mitgliedes bleibt unangetastet."

Rüchsichtnahme auf EU-Partnerländer sei essentiell

Zugleich mahnte Rau, auf Bedenken der EU-Partnerländer Rücksicht zu nehmen: "Was die Diskussion mit unseren Partnern betrifft, müssen wir darauf achten, dass unsere Vorstellungen in den anderen EU- Mitgliedstaaten und bei den Beitrittskandidaten nicht missverstanden werden. Ein gewisses Maß an Behutsamkeit steht uns da gut an."

In Canberra sagte Rau am Donnerstag, er hoffe trotz aller Widerstände noch auf eine Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Kyoto. "Ich hoffe, dass wir bei aller Unterschiedlichkeit der Wege in den Zielen übereinstimmen, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen", sagte er bei einem Essen mit Premierminister John Howard. Ein Erfolg des Abkommens ist wegen der distanzierten Haltung der USA fraglich geworden. Howard hatte bei dem Treffen mit Rau Verständnis für die amerikanische Position gezeigt und darauf verwiesen, dass die Umsetzung des Abkommens ohne die USA nicht funktionieren könne. (APA/dpa)

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