Voggenhuber: Kurz davor, auf Straße zu gehen

3. Mai 2001, 10:01
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Kritik der Abgeordneten könne zunehmend nicht mehr zu Papier gebracht werden, weil "die Medien mithaften"

Die geplanten Strafbestimmungen für österreichische Journalisten im Rahmen der Vorverfahrensreform stoßen Österreichs EU-Grünen sauer auf. "Wir stehen kurz davor, wie in Russland für den Schutz der Medienfreiheit auf die Straße gehen zu müssen", sagte der Grüne EU-Mandatar Johannes Voggenhuber. Zu der Androhung von Haftstrafen für Parlamentarier geselle sich nun die Androhung von Arrest für Journalisten.

Mandatare stünden allerdings unter dem Schutz der Immunität und könnten daher Kritik anbringen, sagte Voggenhuber auch unter dem Eindruck der für heute, Donnerstag, vom Europa-Parlament erwarteten Entscheidung, seine, Voggenhubers, Immunität nicht aufzuheben. Der Abgeordnete war von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) geklagt worden, nachdem er u.a. die Freiheitlichen als "neofaschistische Partei" bezeichnet hatte.

Die Kritik der Abgeordneten könne aber zunehmend nicht mehr zu Papier gebracht werden, weil "die Medien mithaften". Das sei "ein Art Zensur". Voggenhuber sieht in der momentanen Entwicklung überdies das "antidemokratische Denken" der FPÖ manifestiert. Der jüngste Vorstoß von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) - eben die angedrohten Haftstrafen für Journalisten - seien als Kampfansage an die Demokratie und an den Rechtsstaat aufzufassen. (APA)

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