Fini schließt EU-Sanktionen aus

2. Mai 2001, 21:24
posten

Chef der Postfaschisten: Italien ist wichtiger und größer als Österreich - EU-Maßnahmen gegen Österreich waren "Fehler"

Wien/Rom - Gianfranco Fini, Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) und Bündnispartner von Silvio Berlusconi bei den italienischen Parlamentswahlen am 13. Mai, schließt die Möglichkeit von EU-Sanktionen gegen Italien im Falle eines Wahlsieges der Rechten aus. "Ohne Italien gibt es keine Europäische Union. Italien ist ein wichtigeres Land, größer als Österreich. Die Position einiger belgischer Politiker wird daher EU-intern isoliert bleiben, und es wird deshalb gewiss keine Sanktionen geben", erklärte Fini im Interview mit dem "Kurier" (Donnerstagsausgabe).

"Die Sanktionen (der EU) gegen Österreich waren jedenfalls ein Fehler, weil man nicht auf Grund von Intentionen gegen jemanden einen Prozess anstrengen kann. Und in der Tat sind die Sanktionen ja nach einiger Zeit auch wieder aufgehoben worden, denn seitens der österreichischen Regierung gab es nichts, das die Maßnahme legitimieren konnte. Außerdem ist es nicht richtig, bei einer Koalitionsregierung immer dem gesamten Bündnis die Positionen dieser oder jener Partei zuzuschreiben", sagte Fini.

Diesmal wird Pakt halten

Die Androhungen von Sanktionen durch die EU waren in Belgien vor allem durch die zu erwartende Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Lega Nord unter Umberto Bossi angeregt worden. Bossi hatte das Bündnis mit Berlusconi 1994 schon einmal platzen lassen, doch Fini glaubt, dass der Pakt diesmal halten wird. "Der große Unterschied zu damals besteht darin, dass diesmal der Pakt mit der Lega Nord bereits vor den Parlamentswahlen geschlossen wurde. Das jetzt unterzeichnete gemeinsame Programm ist eine Garantie für Stabilität."

Während im Mitte-Links-Bündnis "Ulivo" keine Harmonie zu herrschen scheint, gab sich das Mitte-Rechts-Bündnis "Polo" bisher im Wahlkampf demonstrativ einig. "Die Einigkeit des Mitte-Rechts-Pakts in diesem Wahlkampf ist ein ganz positiver Wert. Und die Italiener wissen, dass Alleanza Nazionale und Forza Italia zwei verschiedene Parteien sind. Wohl haben wir ein gemeinsames Programm ausgearbeitet, doch wir haben trotzdem unterschiedliche Identitäten", betonte der Chef der AN im Kurier-Interview und bekannte sich dazu, seine Partei als Rechtspartei zu sehen. (APA)

Share if you care.