Bislang wurden 270.000 Datensätze überprüft

8. Mai 2001, 13:39
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Im Büro von Untersuchungsrichter Erdei stehen meterlang die Aktenordner

Wien - Im Büro von Untersuchungsrichter Stefan Erdei stehen meterlang die Aktenordner zu einem einzigen Verfahren: "Missbrauch der Amtsgewalt und andere Delikte". Das Verfahren wird gegen den Exekutivbeamten Horst Binder, den ersten im Alphabet, und 20 weitere Verdächtige geführt. U-Richter Erdei befindet sich bereits in der Schlussphase seiner Arbeit: Die Termine für die letzten noch ausständigen Einvernahmen sind bereits fixiert: Befragt werden etwa noch der Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas und Landesparteisekretär Michael Kreißl, denen laut Bericht der Wirtschaftspolizei eine zentrale Rolle im Spitzelskandal zukommt. Bei ihrer Einvernahme bei der Wirtschaftspolizei hatten die beiden von ihrem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch gemacht.

Sind diese Einvernahmen abgeschlossen, geht der gesamte Akt wieder zurück zur Staatsanwaltschaft. Nach Erstellung eines "Endantrags" wird entschieden, ob und gegen wen Anklage erhoben wird.

Die Wirtschaftspolizei hat Dutzende Zeugen einvernommen, fünf Konten geöffnet und insgesamt 270.000 Datensätze überprüft. Dabei handelt es sich um Abfragen im Polizeicomputersystem Ekis. Kontrolliert wurde sowohl aktiv als auch passiv: Welcher der Verdächtigen hat Anfragen gestellt, wer wurde abgefragt?

Die Wirtschaftspolizei geht davon aus, dass insgesamt mehr als 616.000 Schilling von der FPÖ an Polizei- und Gendarmeriebeamte geflossen sind, damit diese Informationen an die Partei liefern. Die Bezahlung soll hauptsächlich über fingierte Kilometergeld-Abrechnungen erfolgt sein.

Von etlichen Politikern schieden die meisten aus dem Verfahren wieder aus: Die Verfahren gegen Jörg Haider und Ewald Stadler wurden eingestellt, Helene Partik-Pablé kommt im jüngsten Schlussbericht der Wirtschaftspolizei ebenfalls nicht mehr vor. Gegen den Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell wird in Salzburg ein eigenes Verfahren geführt. Andere Fakten, wie die Parteispende von fünf Millionen Schilling des Industriellen Herbert Turnauer an die FPÖ, wurden ausgeschieden, das Verfahren ist eingestellt. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 3. 5. 2001)

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