Sichrovsky: Muzicant muss sich Kritik gefallen lassen

2. Mai 2001, 19:45
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Beleidigende Äußerungen des FP-Mandatars haben kein gerichtliches Nachspiel

Brüssel - Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Ariel Muzicant, agiere wie ein Politiker und müsse sich daher auch Konsequenzen, wie etwa entsprechende Kritik gefallen lassen. Diesen Schluss zog der Freiheitliche EU-Abgeordnete Peter Sichrovsky aus der bevorstehenden Entscheidung des Europaparlaments, seine, Sichrovskys, Immunität nicht aufzuheben. Die Debatte zu diesem Thema wurde Mittwochnachmittag in Brüssel abgehalten. Die Abstimmung erfolgt allerdings erst morgen, Donnerstag.

Damit kann das von Muzicant gegen Sichrovsky angestrengte Verfahren nicht wie geplant abgehalten werden. Der IKG-Präsident hatte den FPÖ-Mandatar wegen beleidigender Äußerungen in einem Zeitungsinterview geklagt. Konkret hatte Sichrovsky Muzicant in einem Interview mit dem slowenischen Blatt "Delo" als "intelligenten Idioten" bezeichnet, der "unendlich geldgierig" sei und bald "unendlich reich" sein werde. Muzicant sei überdies "eine tragische Figur", wie alle "Berufsjuden", die tote Verwandte ausnützten, um im Fernsehen zu erscheinen.

Ein heikler Fall

Der Berichterstatter über den Fall Sichrovsky, Francois Zimeray (PSE) wies am Mittwoch im Plenum darauf hin, dieser Fall sei "sehr wahrscheinlich der heikelste Fall", mit dem es der Rechtsausschuss in den vergangenen Jahren zu tun gehabt habe, es seien nicht nur Verfahrensfragen zu klären gewesen, sondern man habe auch auf inhaltliches eingehen müssen. Sichrovskys Aussagen könnten als "Rassenhass" oder "antisemitisch" interpretiert werden, man habe die Zitate aber in einem Zusammenhang mit Sichrovskys "politischer und jüdischer Zugehörigkeit" zu sehen. Daher habe man im Rechtsausschuss beschlossen, die Immunität nicht aufzuheben, sagte neben Zimeray auch der PPE-Abgeordnete Stefano Zappala.

Zimeray betonte jedoch, die Immunität der Abgeordneten habe den Sinn, die Institution Europaparlament zu schützen: In Richtung Sichrovsky erklärte er in der Folge, die Institution würde am Besten dadurch geschützt, dass die einzelnen Abgeordneten Zurückhaltung in ihren Aussagen und einen gemäßigten Ton an den Tag legen würden.

Europaparlament stärkt Sichrovsky

Die österreichische SPÖ-Abg. Maria Berger forderte, den Fall Sichrovsky als Anlassfall dafür zu nehmen, über den künftigen Umgang mit dem Instrument Immunität nachzudenken. Es gehe auch um die Rechte der Bürger gegenüber den Abgeordneten, sagte sie. Hier zeige sich, dass die Immunität auch zu einem Privileg zu werden drohe.

Bei der Debatte selbst durfte Sichrovsky nicht das Wort ergreifen. Er betonte jedoch im Anschluss, es sei durch das Europaparlament nun das erste Mal festgestellt worden, dass seine, Sichrovskys, Reaktion auf Muzicant verständlich gewesen sei. Immer wieder werde er auf Grund seiner gleichzeitigen FPÖ und jüdischen Zugehörigkeit attackiert. Als Beispiel nannte Sichrovsky das jüdische Blatt "Die Gemeinde".

Immunität Voggenhuber bleibt ebenfalls aufrecht

Das Europaparlament wird auch die Immunität des grünen EU-Mandatars Johannes Voggenhuber nicht aufheben. Das ging aus der zu diesem Thema abgehaltenen Debatte Mittwoch Nachmittag hervor, abgestimmt wird auch über den Fall Voggenhuber erst morgen, Donnerstag. Anders als der freiheitliche Mandatar Peter Sichrovsky, hatte sich der Grüne die Aufhebung allerdings gewünscht.

Voggenhuber war von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) geklagt worden, nachdem der Grüne den EX-FPÖ-Chef während der Regierungsbildung als "Faschist" und die FPÖ als "Neofaschistische-Partei" bezeichnet hatte. Vor Gericht hätte Voggenhuber nun gerne den "Charakter der FPÖ" heraus gearbeitet gesehen. Dieser Prozess könne nun nicht vonstatten gehen, bedauerte Voggenhuber gegenüber der APA. Seine im Jänner des vorigen Jahres getätigten Aussagen und damit den "Vorwurf des Faschismus" gegenüber der FPÖ halte er im Übrigen aufrecht, betonte Voggenhuber. Inzwischen orte er darüber hinaus bei Haider auch einen "manifesten Anitsemitismus". Dieser Vorwurf sei dem bereits getätigten hinzuzufügen.

"Wehret den Anfängen"

Seine Aussagen habe er damals übrigens nicht spontan, sondern wohlüberlegt gemacht. "Ich glaube einfach, dass sie wahr sind, ich glaube, dass man die Gefährlichkeit dieser Partei nicht anders kennzeichnen kann." Einer der Grundsätze der Zweiten Republik sei "wehret den Anfängen". Was diese Anfänge seien, damit habe man sich aber nie wirklich auseinander gesetzt. Es gehöre daher geklärt, was die Anfänge seien, "damit man sie auch sehen kann". Voggenhuber hielt dazu fest: "Haider und die FPÖ sind die Anfänge, die Parallelen sind bestürzend". Der Grüne nannte als Beispiele etwa Rassismus und Antiparlamentarismus. Eine Partie, die sich in der Opposition alle Rechte herausgenommen habe, versuche nun als Regierungspartei die Rechte der anderen exzessiv einzuschränken.

Der freiheitliche EU-Mandatar Peter Sichrovsky, kritisierte gegenüber der APA, dass unter anderen durch Voggenhuber, der Faschismusbegriff durch dessen inflationären Gebrauch verdünnt werde. "Das ist wirklich fast unappetitlich".

Die SPÖ-Abgeordnete Maria Berger bedauerte dagegen während der Debatte im Plenum, dass nun die Frage der Natur der FPÖ nicht vor Gericht geklärt werden könne, sie hoffe, dass diese Klärung aber auf einem anderen Weg vorgenommen werden könne. Berger bekannte sich aber zum Schutz der Abgeordneten durch die Immunität. (APA)

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