"Verzögern und Vertuschen"

2. Mai 2001, 19:42
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SP-Brix wirft Regierung vor, Fabel-Gagen in Ministerien zu dulden

Wien - Verschleppte Anträge, Verzögerungen, Vertuschungen: Seine letzte Pressekonferenz als SP-Abgeordneter - er wird Bezirksvorsteher in Simmering - widmete Otmar Brix einer Materie, die ihm als Bereichssprecher für den Rechnungshof besonders am Herzen liegt.

Nichts, aber rein gar nichts habe die Regierung gegen die Verschwendung von Steuergeldern in den Ministerbüros getan, im Gegenteil: "Unser Antrag, Arbeitsleihverträge und Fabel-Gagen bis zu 200.000 Schilling in einem Untersuchungsausschuss zu überprüfen, wurde abgelehnt." Stattdessen habe das Beispiel der Einkommensmaximierung schlechte Schule gemacht: "Staatssekretär Reinhart Waneck hat mit Hubert Habcik einen Büroleiter, der auch nicht schlecht verdient, daneben aber nach wie vor als Facharzt tätig ist." Quasi im Nebenberuf Arzt oder - je nach Betrachtungsweise - Politiker sei der FP-Abgeordnete Alois Pumberger: "Wer führt dem seine Ordination mit angeschlossener Apotheke, wenn er im Parlament sitzt?" Ein weiteres Indiz, dass die Regierung nichts aufklären wolle, sei die Tatsache, dass mit Reinhart Gaugg ein FPler Vorsitzender im zuständigen Unterausschuss sei.

Bei einem anderen in diesem Gremium zu besprechenden Fall sieht Brix dagegen keine politischen Implikationen. Mit der Causa Euroteam habe die SPÖ nichts zu tun, es gebe auch keinen Hinweis auf Ministerweisungen bei der Auftragsvergabe. Dass die hauptsächlich handelnden Personen eine beträchtliche Nähe zur SPÖ ausgezeichnet hat, will selbst Brix nicht verschweigen: "Aber ich kann ja auch nicht eine Institution wie die Kirche verantwortlich machen, wenn Katholiken straffällig werden. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 3. 5. 2001)

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