Bush besänftigt Verbündete und Moskau

2. Mai 2001, 19:34
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Konsultationen über Raketenpläne - Nur Peking protestiert

Moskau/Berlin/Peking - Die Umsicht des US-Präsidenten hat sich offenbar ausgezahlt: Weil George W. Bush kurz vor seiner Rede zur neuen US-Verteidigungsstrategie am 1. Mai mit führenden Staats- und Regierungschefs telefonierte, fielen die Reaktionen am Tag danach in Russland, bei den Verbündeten in Westeuropa und in Japan immerhin von verhalten bis zufrieden aus.

Moskauer Regierungs- und Militärkreise haben zumindest anerkannt, dass die USA trotz der Ankündigung, ein Raketenabwehrsystem aufzustellen, nicht einseitig aus dem ABM-Vertrag von 1972 aussteigen wollten. Dies sei "ermutigend", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter. Bushs Vorschläge enthielten "eine Reihe konstruktiver Elemente, die den Weg zum Dialog über Fragen der strategischen Stabilität öffnen".

Ein ranghoher Militärdiplomat, der ebenfalls anonym blieb, lobte Washingtons neue Haltung zum ABM-Vertrag. "Viele Leute in Washington haben verstanden, dass ein Bruch des ABM-Vertrags und der Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems die strategische Stabilität erschüttern könnte und zu einem neuen Wettrüsten führen würde."


London ermuntert

Bush hatte in seiner Rede angekündigt, die USA würden rasch die Zahl ihrer Atomsprengköpfe verringern, gleichzeitig aber an einem Raketensystem zur Abschreckung "unverantwortlicher Staaten" arbeiten. Die britische Regierung begrüßte diese Pläne. London teile die Besorgnis der USA über die Bedrohung aus so genannten Problemstaaten. Zugleich wurde die Notwendigkeit ausführlicher Konsultationen über die Pläne betont. "Wichtig ist, dass wir in dieser Frage mit unseren Verbündeten und mit Russland zusammenarbeiten", sagte Außenminister Robin Cook.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer strich ebenfalls die Bereitschaft der USA zu Gesprächen über ihre Raketenabwehr hervor. Enge und intensive Konsultationen mit den Verbündeten in Europa seien "sehr, sehr wichtig", sagte er. Im Vergleich zu Aussagen während des Wahlkampfes sehe er in der Rede von Bush einen "wesentlich kooperativeren Ansatz". Bush hatte angekündigt, eine Delegation zu den Verbündeten nach Europa, Asien und Australien zu senden, um über den geplanten Raketenschild zu diskutieren. Das Team leiten Vizeaußenminister Richard Armitage, Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz und Steve Hadley aus dem Nationalen Sicherheitsrat.

Nur Peking stand nicht auf der Telefonliste des US-Präsidenten. Entsprechend harsch fiel die Kritik an den amerikanischen Raketenplänen aus. Fernsehnachrichten und die staatliche Agentur Xinhua warnten am Mittwoch unter Berufung auf die "internationale Meinung" vor dem Bruch des ABM-Vertrags, einem "Wettrüsten und den Gefahren für Frieden und Stabilität". (DerStandard,Print-Ausgabe,3.5.2001/Reuters/erl/red)

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