Gesetz über registrierte Partnerschaften in Genf in Kraft

2. Mai 2001, 18:58
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Mehr Rechtsschutz für homo- und heterosexuelle Paare

Genf - Der Genfer Regierungsrat hat nach dem Nichtzustandekommen des Referendums am Mittwoch das Gesetz über registrierte Partnerschaften in Kraft gesetzt. Der Genfer Große Rat hatte das Gesetz am 16. Februar verabschiedet. Dank des Gesetzes können Heterosexuelle, Schwule und Lesben, die in einer freien Partnerschaft leben, ihre Lebensgemeinschaft registrieren lassen. Dies soll den Paaren mehr Schutz und Rechte bieten.

Die Registrierung erfolgt bei einem Notar oder bei der Staatskanzlei. Wenn beide Partner einverstanden sind, lässt sich das registrierte Bündnis binnen eines Tages auflösen. Bei einseitiger Trennung dauert die Frist 60 Tage.

Die Wirkung des Gesetzes ist limitiert, weil die meisten Zivilstandsfragen unter eidgenössische Zuständigkeit fallen. Die neue Regelung deckt all jene Bereiche ab, bei denen das kantonale Recht nicht gegen Bundesrecht verstößt. (APA/sda)

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