Interessenskonflikt Berlusconis im Falle von Wahlsieg

2. Mai 2001, 18:00
posten

Oppositionschef könnte sein TV-Imperium einem Expertenteam zur Verwaltung übergeben

Rom - Zehn Tage vor den Parlamentswahlen in Italien steht ein möglicher Interessenskonflikt von Oppositionsführer Silvio Berlusconi im Mittelpunkt der Diskussionen. Der Chef von Forza Italia ist gleichzeitig Italiens größter Medienunternehmer mit drei landesweiten TV-Networks. Im Falle eines Wahlsieges des Mitte-Rechts-Bündnisses würde Berlusconi Premierminister. Darin sehen viele Politiker eine Unvereinbarkeit. Gianfranco Fini, Chef der mit Berlusconi verbündeten Alleanza Nazionale (AN), versicherte, dass man nach einem Wahlsieg ein entsprechendes Gesetz zur Vermeidung eines Interessenskonfliktes verabschieden werde.

Laut Fini wolle man sich am amerikanischen Modell eines Blind-Trust-Systems orientieren, demnach Regierungsmitglieder ihre Unternehmen einem Expertenteam zur Verwaltung übergeben. "Berlusconi will bereits in den ersten hundert Tagen seiner Regierung das Gesetz verabschieden", betonte Fini. Auch der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, der im März 2000 eine Wahlallianz mit Berlusconi abgeschlossen hatte, sagte, dass das Gesetz gegen die Interessenkonflikte verabschiedet werden müsse.

"Meiner Ansicht nach wäre es richtig, wenn eine unabhängige Behörde eine Liste von Experten vorschlagen würde, die während meiner Amtszeit in der Regierung das Unternehmen verwalten", sagte Berlusconi kürzlich. Die Regierung von Giuliano Amato hatte vergebens versucht, ein Gesetz zur Trennung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der Kabinettsmitglieder durchzusetzen. Aus Zeitmangel konnte das Gesetz noch nicht verabschiedet werden.

Schon seit Wochen spekuliert man in Italien über die Zukunft von Mediaset. Zuletzt wurde darüber spekuliert, dass der König des italienischen Privatfernsehens seine drei TV-Kanäle an den australischen Medienmagnaten Rupert Murdoch verkaufen würde. Murdoch hatte sich bisher erfolglos bemüht, in Italien Fuß zu fassen. Berlusconis Sohn Piersilvio dementierte jedoch, dass das Medienimperium seines Vaters verkauft werden könnte.

Dem widersprach am Mittwoch der Mediensprecher der Links-Partei DS, Giuseppe Giulietti. Bereits in den nächsten Tagen soll Berlusconi, so Giulietti, in einer Live-TV-Sendung den Verkauf seiner Mediaset für den Fall eines Wahlsieges ankündigen. Eine Reaktion von Forza Italia ist dazu vorerst noch ausständig. (APA)

Share if you care.