Ermittlungen gegen Journalisten laufen noch

2. Mai 2001, 17:15
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Erich Wetzer, Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, im Gespräch mit dem STANDARD: "So heiß wird das nicht gegessen werden"

 Erich Wetzer, Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, scheint mit den Ermittlungen, die seine Behörde gegen Journalisten führt, selbst nicht ganz so glücklich zu sein. "So heiß wird das nicht gegessen werden", sagt er im Gespräch mit dem Standard. Aber es bestehe eben ein gesetzliches Verbot der Veröffentlichung, deshalb sei der Tatbestand erfüllt. Wie berichtet, führt die Staatsanwaltschaft Erhebungen gegen mehrere Journalisten, denen ein Verstoß gegen den Paragraphen 301, "Verbotene Veröffentlichung", vorgeworfen wird.

 Die Journalisten hatten über eine Pressekonferenz des Grün-Abgeordneten Peter Pilz berichtet, der Unterlagen über eine disziplinarrechtliche Verurteilung zweier Exekutivbeamten wegen unbefugter Ekis-Abfragen präsentiert hatte. Das ist ein Verstoß gegen den Paragraph 301, der die Veröffentlichung von Inhalten aus einem Verfahren, in dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, unter Strafe stellt. Höchststrafe: sechs Monate Haft. Wetzer weist noch darauf hin, dass das Veröffentlichungsverbot auch im Beamtendienstrecht festgeschrieben ist.

 Derzeit laufen noch die polizeilichen Erhebungen, welche Journalisten überhaupt die Pressekonferenz besucht hatten und wer dann darüber berichtet hat. Ein Redaktionsmitglied des Standard sowie Kollegen von der Presse und der Nachrichtenagentur APA sind bereits einvernommen worden. Die Polizeibeamten haben dabei "vergessen", den Redakteuren mitzuteilen, dass sie nicht als Zeugen, sondern als Beschuldigte befragt werden.

 Wetzer: "Es ist ja die Frage, ob wir alle Journalisten überhaupt ausfindig machen können. Die Artikel müssen ja nicht alle namentlich gekennzeichnet gewesen sein." Gegen Pilz, den "Verursacher", wird übrigens nur als "Beitragstäter" ermittelt. Das Bezirksgericht Innere Stadt hat im Parlament bereits seine Auslieferung beantragt.

 Wetzer kann sich nur an einen einzigen Fall erinnern, bei dem der Paragraph 301 zur Anwendung gekommen ist. Vor eineinhalb Jahren wurde ein Verfahren gegen einen Journalisten eingeleitet, der über das Disziplinarverfahren gegen einen Richter berichtet hat. "Das Verfahren ist eingestellt worden", beruhigt Wetzer, "und das, obwohl wir den Namen des Journalisten ausfindig machen konnten."

(DER STANDARD, 3.5. 2001)

Michael Völker
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