Kritik an "Bürgerbelästigung"

2. Mai 2001, 17:03
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Datenschützer zur Volkszählung

Mittwoch begann in Österreich "eine milliardenteure Bürgerbelästigung mit massiven Eingriffen in die Privatsphäre" - so sieht jedenfalls Hans G. Zeger, Obmann der Arge Daten, die Volkszählung. Peter Pilz von den Grünen legte noch eins drauf: "Verfassungswidrig" nannte der Politiker die staatliche Zählaktion und rief dazu auf, Fragen nach dem Religionsbekenntnis oder nach dem Haus- haltsvorstand offen zu lassen.

Sechs Wochen Haft oder eine Verwaltungsstrafe

Mögliche unerwünschte Nebenwirkung eines Boykotts: Sechs Wochen Haft oder eine Verwaltungsstrafe von 30.000 Schilling (2180 Euro), denn die Teilnahme an der Volkszählung und wahrheitsgemäße Angaben sind verpflichtend. Obwohl das auch schon bei der letzten Volkszählung 1991 galt, gaben damals laut Arge Daten 270.965 Menschen ihr Religionsbekenntnis nicht preis.

Keine Verfolgung

Niemand wurde dafür bestraft. In einem anderen Fall - ein Oberösterreicher hatte seinen Fragebogen nicht an die zuständige Gemeinde, sondern ans Statistische Zentralamt geschickt - wurden 440 Schilling Strafe verhängt. Ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht, hängt übrigens von der jeweiligen Gemeinde ab.

Ab 16. Mai werden die Fragebögen von insgesamt 70.000 "Zählorganen" wieder eingesammelt. Das Endergebnis soll bis Mitte 2002 vorliegen. Der letzte Zähldurchgang vor zehn Jahren hatte zu teils verblüffenden statistischen Erkenntnissen geführt: So ergaben die Antworten, dass es in Wien Häuser gebe, deren erster Stock 500 Quadratmeter Grundfläche messe, deren zweiter Stock aber dreimal so groß sei. Oder: Die Gemeinde Wien wurde plötzlich "beschuldigt", seit den 70er-Jahren verbotenerweise insgesamt 714 Substandard-Gemeindebauwohnungen errichtet zu haben.

Erstbefüllung

Mit der Volkszählung werden auch die Meldedaten der heimischen Bevölkerung erhoben. Diese "Parallelaktion Meldewesen" dient der "Erstbefüllung" eines Zentralen Melderegisters, das bis 2004 die Meldekarteien der Gemeinden ablösen soll. Damit sollen künftig nicht nur Volkszählungen ohne Fragebögen möglich sein. Im Zentralen Melderegister, das im Innenministerium angesiedelt wird, sollen Datenbanken aller Behörden zur statistischen Auswertung verknüpft werden.

Sündenfall

"Diese Parallelaktion ist der eigentliche Sündenfall der Volkszählung", sagt Datenschützer Zeger. Seit der NS- Erhebung 1933, der so genannten "Generalinventur Deutschlands", sei es im deutschsprachigen Raum zu keiner derartigen Verknüpfung statistischer und personenbezogener Erhebungen gekommen. Zeger: "Mit dem Zentralen Melderegister sollen die Behörden verpflichtet werden, bei jeder Eingabe eines Bürgers oder bei jedem Antrag die Meldedaten zentral im Innenministerium zu überprüfen."

Schon im Vorfeld der Volkszählung hatte - wie schon 1991 - in Kärnten die Frage nach der Umgangssprache für Aufregung gesorgt. Der Kärntner Heimatdienst rief auf, lediglich Deutsch, nicht aber Slowenisch anzugeben. (Michael Simoner - Der Standard Printausgabe)

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