Inland
Keine "Entpragmatisierung" im Rechnungshof
VP-Kukacka weist SP-Vorwürfe zurück und garantiert Unabhängigkeit
Wien - ÖVP-Mandatar Helmut Kukacka hat Vorwürfe seines SP-Kollegen Otmar Brix, die Regierung plane die "Entpragmatisierung"
von Rechnungshofbeamten, zurückgewiesen. "Selbstverständlich muss der Rechnungshof als Hilfsorgan des Parlaments in seiner
Prüfungstätigkeit weiterhin völlig unabhängig agieren können", so Kukacka am Mittwoch in einer Aussendung. "Deshalb ist auch die
Pragmatisierung für Rechnungshof-Beamte aufrecht zu erhalten", so Kukacka.
Kukacka stellte zudem fest, dass auch die ÖVP eine lückenlose Aufklärung über die Gebarung aller Ministerbüros wolle und dazu im
Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses Erhebungsberichte angefordert habe, die einen objektiven Vergleich zwischen der
alten und der neuen Regierung ermöglichen werden. Brix verlangt einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema.
Hinsichtlich der Causa Euroteam erklärte der Fraktionsobmann der ÖVP im Euroteam-Untersuchungsausschuss, dass es keinen politischen
Persilschein für die früheren SPÖ-Regierungsmitglieder geben könne. Die bisherigen Zeugenbefragungen hätten vielmehr alle Vorwürfe des
Rechnungshofes im Detail bestätigt. Darüber hinaus habe sich gezeigt, "dass das von Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer zu SPÖ-Sekretären
gezogene dichte Netz von parteipolitischen Beziehungen und Einflussnahmen von den ehemaligen sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern
kritiklos unterstützt wurde". (APA)