Keine "Entpragmatisierung" im Rechnungshof

2. Mai 2001, 16:50
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VP-Kukacka weist SP-Vorwürfe zurück und garantiert Unabhängigkeit

Wien - ÖVP-Mandatar Helmut Kukacka hat Vorwürfe seines SP-Kollegen Otmar Brix, die Regierung plane die "Entpragmatisierung" von Rechnungshofbeamten, zurückgewiesen. "Selbstverständlich muss der Rechnungshof als Hilfsorgan des Parlaments in seiner Prüfungstätigkeit weiterhin völlig unabhängig agieren können", so Kukacka am Mittwoch in einer Aussendung. "Deshalb ist auch die Pragmatisierung für Rechnungshof-Beamte aufrecht zu erhalten", so Kukacka.

Kukacka stellte zudem fest, dass auch die ÖVP eine lückenlose Aufklärung über die Gebarung aller Ministerbüros wolle und dazu im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses Erhebungsberichte angefordert habe, die einen objektiven Vergleich zwischen der alten und der neuen Regierung ermöglichen werden. Brix verlangt einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema.

Hinsichtlich der Causa Euroteam erklärte der Fraktionsobmann der ÖVP im Euroteam-Untersuchungsausschuss, dass es keinen politischen Persilschein für die früheren SPÖ-Regierungsmitglieder geben könne. Die bisherigen Zeugenbefragungen hätten vielmehr alle Vorwürfe des Rechnungshofes im Detail bestätigt. Darüber hinaus habe sich gezeigt, "dass das von Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer zu SPÖ-Sekretären gezogene dichte Netz von parteipolitischen Beziehungen und Einflussnahmen von den ehemaligen sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern kritiklos unterstützt wurde". (APA)

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