Trotz Ministerbeschluss bleibt Finanzierung von BSE-Folgekosten offen

3. Mai 2001, 18:09
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Länder dementieren Konsens mit Bundesregierung - für Molterer "gilt" der Regierungsbeschluss

Wien - Die Finanzierung der Folgekosten für die Bewältigung der BSE-Krise ist auch am Mittwoch offen geblieben: Nachdem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat ein 700-Mill.S umfassendes Paket ankündigte und von einem "Konsens" zwischen Bund und Ländern für ein dauerhaftes Finanzierungsmodell sprach, zeichnete sich im Laufe des Nachmittags ab, dass die Länder nicht in der erforderlichen Einstimmigkeit hinter dem im Ministerrat beschlossenen Modell standen. Damit ist die Frage der weiteren Finanzierung der BSE-Folgekosten auch zwei Tage nach dem dem Auslaufen der bisherigen provisorischen Regelung weiter offen.

Nach dem Finanzierungspaket, das der Kanzler nach dem Ministerrat vorstellte, sollten 200 Mill. S aus dem allgemeinen Budget und 250 Mill. S aus dem Katastrophenfonds (im üblichen Bund-Länder-Verhältnis 60:40) kommen. Die restlichen 250 Mill. S sollten aus erhöhten Gebühren für die Tierkörperverwertung und für die Fleischuntersuchungen an den Schlachthöfen kommen. Unter anderem durch billigere BSE-Tests sei es gelungen, die Kosten von ursprünglich 1,5 Mrd. S auf 700 Mill. S zu senken, sagte Schüssel.

Länder dementieren Konsens mit Bundesregierung

Knapp danach ließ der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder seine Unterstützung des Pakets dementieren: "Wir sind zu dem vom Bundeskanzler präsentierten BSE-Finanzierungsmodell nicht gefragt worden, kennen es nicht und können es daher nicht mit tragen", hieß es aus Rieders Büro. Wenig später dementierte auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, eine Einigung zwischen Bund und Ländern. In einer Aussendung sprach sich Haider neuerlich gegen eine Erhöhung der Schlachthofgebühren und für die Heranziehung von Mitteln der Agrarmarkt Austria (AMA) und der Landwirtschaftskammern aus - wie er dies bereits gestern in einem Schreiben an die Regierung gefordert hatte.

Nach Meinung von Brancheninsidern würde die von der Regierung genannte Summe ohnedies nicht ausreichen. "Die 700 Mill. S spiegeln nicht die tatsächlichen Kosten wider", meinte etwa der Geschäftsführer des Lebensmittel- und Agrarhandels, Hannes Mraz. Die Übernahme weiterer Kosten durch die Wirtschaft komme "auf keinen Fall in Betracht".

Unter den Tierkörperverwertern wird auf Basis der Schlacht- und Verwertungszahlen des Jahres 2000 von Gesamtkosten von rund 960 Mill. S ausgegangen, zusammen mit 100 Mill. S für BSE-Tests würden die bis Jahresende anfallenden Kosten mehr als eine Milliarde betragen. Das heute vorgelegte, umstrittene Finanzierungsmodell sei als Absage des Bundes an weitere Stützungen zu interpretieren, meinte ein Branchenbeobachter. Letztlich würden Schlachthöfe und Bauern die Kosten übernehmen müssen, die über die 450 Mill. S der "öffentlichen Hand" hinausgehen, meinte ein Branchenbeobachter aus der Landwirtschaft.

Für Molterer "gilt" der Regierungsbeschluss

Für Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer "gilt" der am Mittwoch gefasste Ministerratsbeschluss über die Aufteilung der BSE-Folgekosten im heurigen Jahr, der Ministerratsbeschluss wird seinen normalen Weg ins Parlament nehmen. Dies erklärte ein Sprecher des Landwirtschafts- und Umweltministers. Molterer reagierte damit auf die - zumindest formal - fehlende Zustimmung der Bundesländer zu dem 700-Mill.-S-Paket. (APA)

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