BSE-Folgekosten: Regierung beschloss dauerhafte Finanzierung

2. Mai 2001, 17:16
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Finanzierung der Schnelltests und Entsorgung des Tiermehls

Wien - Die Bundesregierung hat eine dauerhafte Finanzierungslösung für die BSE-Folgekosten beschlossen. Diese konnten, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat erklärte, von ursprünglich 1,5 Milliarden Schilling auf 700 Mill. S (50,9 Mill. Euro) pro Jahr reduziert werden. Aus dem Bundesbudget kommen 200 Mill. S, aus dem Katastrophenfonds 250 Mill. S, wovon der Bund 60 und die Länder 40 Prozent beitragen, und die restlichen 250 Mill. S kommen aus der Erhöhung der Schlachthofgebühren.

Am Markt zahlt alles irgendwann der Konsument

Dass die Schlachthofgebühren auch den Konsumenten treffen, wollte Schüssel nicht ausschließen: "Am Markt zahlt alles irgendwann der Konsument. Das ist so in der Marktwirtschaft." Entscheidend sei, dass für die Finanzierung der BSE-Kosten keine Steuererhöhung notwendig sei.

BSE-Schnelltests und der Entsorgung des Tiermehls

Die provisorische Finanzierung der BSE-Folgekosten ist Ende April ausgelaufen. Bisher haben über den Katastrophenfonds Bund und Ländern jeweils 130 Millionen Schilling bezahlt, jeweils 70 Millionen das Gesundheits- und das Landwirtschaftsministerium. Die BSE-Folgekosten setzen sich vor allem aus der Finanzierung der BSE-Schnelltests und der Entsorgung des Tiermehls, das nicht mehr verfüttert werden darf, zusammen. (APA)

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