Mazal kritisiert Anknüpfung an Gesamteinkommen

3. Mai 2001, 12:26
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Arbeits- und Sozialrechtler kann sich mit "Unfallrenten Neu" nicht anfreunden - Kritik der Behindertenverbände

Wien - Kritisch hat der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal, der für die Regierung einen Bericht als Basis zur Neuregelung erstellt hat, die nun vom Ministerrat beschlossene Reparatur der Unfallrentenbesteuerung beurteilt. Mazal meinte am Mittwoch, es sei "fraglich, ob die Anknüpfung an das Gesamteinkommen und nicht an die Höhe der Rente sachgerecht ist".

Die Regierung hat beschlossen, dass die Steuer bei einem Gesamteinkommen bis 20.000 S (Unfallrente plus Pension oder Aktiveinkommen) monatlich als Sozialleistung rückwirkend voll refundiert wird. Bis 23.000 S gibt es eine Einschleifregelung.

Mazal erklärte dazu, er kenne die von der Regierung beschlossene Regelung noch nicht im Detail. Auf den ersten Blick stelle sich für ihn aber die Frage, ob nun nicht Personen mit einem geringen Anteil der Unfallrente privilegiert seien.

In seinem Bericht habe er verschiedene "Bausteine" vorgeschlagen, teilte Mazal mit. Einen davon habe die Regierung nun genommen. Ein Modell, das verschiedene Bausteine kombiniert, habe er in seinem Bericht auch durchgerechnet. Danach wäre keine Einkommensgrenze vorgesehen gewesen, sondern für alle Betroffenen eine Übergangsregelung auf fünf Jahre. Während dieser Zeit sollte jeder einen Teil der Steuer refundiert bekommen und danach wäre wieder das seit Jahresbeginn gültige Modell zum Tragen gekommen.

Anhebung der Ausgleichstaxe löst "Irritationen" aus

Die Behindertenverbände begrüßen zwar, dass die Regierung nun eine Härtefall-Regelung für die Besteuerung der Unfallrenten beschlossen hat, sie üben aber Kritik an den beschlossenen Maßnahmen. Die Situation der Bezieher von Einkommen über 20.000 bzw. 23.000 Schilling "interessiert die Regierung nicht mehr", kritisiert die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), die Dachorgansation der Behindertenverbände.

"Irritationen" bei der ÖAR löst auch die Absicht aus, einen Teil der Mittel über die Anhebung der Ausgleichstaxe zu finanzieren. Diese Anhebung entspreche zwar einer jahrelangen Forderung der Behindertenverbände, allerdings diene der damit gespeiste Ausgleichstaxfonds der Integration bzw. Reintegration behinderter Menschen ins Arbeitsleben und "wurde bisher nicht zum Stopfen klaffender Budgetlücken verwendet", heißt es in der ÖAR-Aussendung. (APA)

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