Grüne: "Pfusch zum Quadrat"

2. Mai 2001, 16:00
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Öllinger kündigt Individualklagen bei VfGH an - FPÖ sei völlig umgefallen

Wien - Die Grünen haben die Reparatur der Unfallrentenbesteuerung als "Pfusch der Regierung zum Quadrat" bezeichnet. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger erklärte, bei einer Verfassungsbeschwerde werde auch diese Novelle mit ziemlicher Sicherheit aufgehoben werden. Er kündigte an, dass die Grünen vermehrt mit Individualbeschwerden die Höchstgerichte beschäftigen werden. "Da ist die Wahrscheinlichkeit, dass das aufgehoben wird, höher als bei einer Verfassungsbeschwerde." Der FPÖ hielt Öllinger vor, sozialpolitisch "völlig umgefallen zu sein".

Immerhin habe die FPÖ ja sogar die Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung verlangt. Jetzt "hat sich die FPÖ total über den Tisch ziehen lassen und hat ihren Anspruch, selbst ernannter Anwalt des kleinen Mannes zu sein, völlig aufgegeben", so Öllinger.

Für viele Bezieher von Unfallrenten werde es mit der jetzt ausgehandelten Regelung eine "massive Bestrafung" geben. Öllinger verwies auf ein Fallbeispiel, wo ein Pensionist, der insgesamt bisher 27.000 Schilling erhalten habe, künftig um fast 4.000 Schilling umfallen werde. "Das sind für diese Personen unbillige Härten und absolut abzulehnen." (APA)

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