"Journalisten-Strafen": Böhmdorfer bleibt hart

2. Mai 2001, 14:58
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Justizminister sieht keinen Grund für Abschwächung - Ministerrat gibt grünes Licht

Wien - Der Entwurf zur neuen Strafprozessordnung ist am Mittwoch im Ministerrat zur Begutachtung freigegeben worden, so Justizminister Dieter Böhmdorfer (F). Für eine Abschwächung des Entwurfes gebe es keine Gründe. Es gehe lediglich um die Neuregelung beim Schutz unbeteiligter Dritter. Journalisten, die korrekt im Sinne des journalistischen Ehrenkodex arbeiten, hätten weder Geld- noch Haftstrafen zu befürchten.

Böhmdorfer meinte auch, dass der Entwurf bereits 1998 unter der SP-VP-Regierung in Diskussion gewesen sei. Man hätte den Text mehr oder weniger wortwörtlich übernommen. Er verstehe deshalb die Aufregung nicht, so Böhmdorfer.

Riess-Passer relativiert

Der Entwurf sieht u.a. vor, dass Journalisten, die aus geheimen Gerichtsakten zitieren, mit einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten bedroht sind.

Auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) unterstrich, dass es sich bei dieser Regelung um kein "Journalisten-Gesetz" handle: "Es werden keine Journalisten mit Haftstrafe bedroht." Der Artikel 10 der Menschenrechtskommission, in dem das öffentliche Interesse bei der Berichterstattung festgeschrieben ist, bleibe "völlig unberührt". Mit der neuen Regelung werde nur eine Gesetzeslücke geschlossen. Es gehe um das Schutzinteresse von Staatsbürgern, speziell um Informationen aus der Privatsphäre, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind.

Schüssel: "Dramatik nicht gerechtfertigt"

Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist es ebenfalls "nicht gerechtfertigt, eine Dramatik zu verbreiten". Journalisten könnten sich immer auf das öffentliche Interesse berufen. Schon bisher seien Richter und Staatsanwälte strafbar gewesen, wenn sie geheime Informationen weitergegeben haben. Dies gelte jetzt auch für Beschuldigte und Anwälte, wenn sie geheime Informationen über Dritte weitergeben.

Aus Sicht von Riess-Passer wird die Strafprozessreform, die jetzt bis September in Begutachtung sein wird, die Rechte der Opfer deutlich stärken. Geschädigte sollen sich in einem Strafprozess künftig auch dann als Privatbeteiligte anschließen können, wenn es keine finanziellen Schäden gibt. Weiters werden im Verfahren die Rechte der Privatbeteiligten aufgewertet. So sollen diese die Aufnahme von Beweisen verlangen können oder eine Fortsetzung des Verfahrens fordern, auch wenn der Staatsanwalt für eine Einstellung plädiert.

Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten sollen finanzielle Hilfestellung für psychischen und rechtlichen Beistand erhalten. Auch für die Beschuldigten gibt es Verbesserungen. Diese sollen künftig Vertrauenspersonen beiziehen können oder die Einstellung des Verfahrens verlangen, wenn es bei diesem keinen Fortschritt gebe. (APA)

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