Unfallrenten: ÖGB fordert völlig Rücknahme

2. Mai 2001, 16:55
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SP-Pensionistensprecher Blecha kann der Neuregelung ebenfalls wenig abgewinnen

Wien - Nur eine vollkommene Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten schaffe soziale Gerechtigkeit, betonte der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner. "Auch nach dem aktuellen Vorschlag werden Unfallrentner zuerst zur Kasse gebeten und nur ein Teil von ihnen wird dann Geld zurück bekommen. Und die Zinsen streift der Finanzminister ein", kritisierte Leutner in einer Aussendung.

Auch nach dem neuen Vorschlag werde in Zukunft ein Angestellter mit einem Brutto-Einkommen von 25.000 Schilling und einer Unfallrente von 5.000 Schilling eine monatliche Einbuße von 1.700 Schilling haben. Leutner: "Für uns ist jeder Unfallrentner ein Härtefall. Soziale Gerechtigkeit gibt es erst, wenn die Besteuerung der Unfallrenten vollkommen abgeschafft ist."

Blecha blockt

Die völlige Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung hat am Mittwoch ebenfalls SP-Pensionistensprecher Karl Blecha gefordert: "Die Regierung ist schlecht beraten, wenn sie weiter an der unsozialen Unfallrentenbesteuerung herumrepariert. Sie täte gut daran, unseren Vorschlag auf vollständige, sofortige und rückwirkende Aufhebung anzunehmen, ehe sie möglicherweise vom Verfassungsgerichtshof dazu gezwungen wird", sagte Blecha vor dem Pressedienst seiner Partei.

Eine Unfallrente sei keine Versorgungsleistung, sondern Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld, meinte Blecha. Der Verfassungsgerichtshof habe bereits in zwei Erkenntnissen 1984 und 1992 festgehalten, dass die Besteuerung von derartigen Schadenersatzleistungen unsachlich sei. (APA)

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