IPI besorgt über Entwicklungen in Österreich

5. Mai 2001, 19:35
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Geplante Haftstrafe für Journalisten "schockierend" - "Anschlag auf den investigativen Journalismus"

Das International Press Institute (IPI) mit Sitz in Wien hat seiner Besorgnis über aktuelle Entwicklungen in Österreich Ausdruck verliehen. IPI-Präsident Johann Fritz kritisierte am Mittwoch in einer Aussendung die Pläne im Zuge der Vorverfahrensreform, wonach Journalisten, die Akten aus dem gerichtlichen Vorverfahren zitieren, künftig mit einer Haftstrafe rechnen müssten.

Eine Haupttätigkeit des IPI ist die Unterstützung inhaftierter Journalisten in aller Welt. IPI und andere Organisationen bemühten sich in Ländern der Dritten Welt sowie in den jungen Demokratien Osteuropas intensiv darum, die Mediengesetze dieser Staaten zu "entkriminalisieren", so Fritz. "Es ist daher schockierend, dass nunmehr in einer Gesetzesnovelle Journalisten in Österreich mit Gefängnisstrafe bedroht werden sollen." Dieses Vorhaben könne nur "als Anschlag auf den investigativen Journalismus" gewertet werden. Gefängnisstrafen entsprächen außerdem nicht der "Verhältnismäßigkeit" des Tatbestandes.

Auch die jüngsten Ermittlungsanträge gegen Journalisten, die über eine Pressekonferenz des Grünen Abgeordneten Peter Pilz berichtet hatten, zeigten auf, wie sehr veraltete gesetzliche Bestimmungen "als Damoklesschwert und Behinderung der journalistischen Arbeit eingesetzt werden können", so Fritz weiter. Das IPI fordere daher die österreichischen Medienorganisationen und -politiker auf, "derartige legistische Behinderungen auszuforschen und Gesetzesinitiativen zu ihrer Abschaffung zu ergreifen".

Diskussionsbedarf besteht nach Ansicht des IPI aber auch in der Frage der redaktionellen Unabhängigkeit. Aktuelle Anlässe seien hier die Pläne für die ORF-Reform sowie die Medienkonzentration im Magazinbereich, so Fritz. Das IPI werde daher im November eine international besetzte Konferenz zum Thema "Redaktionelle Unabhängigkeit in öffentlich-rechtlichen und privaten Medien" organisieren, kündigte der IPI-Präsident an. (APA)

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