Schüssel schwächt ab: Pensionsvorschlag nur "Impuls"

2. Mai 2001, 18:50
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Gesetzliches Antrittsalter ab 65 nicht in dieser Legislaturperiode

Wien - Die am 1. Mai neu aufgeflammte Pensionsdebatte war nur von kurzer Dauer. Es werde keine weitere Pensionsreform geben, betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Mittwoch nach dem Ministerrat: "Die Arbeit für diese Legislaturperiode ist längst erledigt." Auch Sozialminister Herbert Haupt (F) wiederholte die bekannte Sprachregelung der Regierung zum Thema: Vor den Wahlen 2003 gebe es "keinen Handlungsbedarf". Man müsse erst in Ruhe die Wirkung der derzeitigen Pensionsregelung beobachten.

"Programmatische Ansage"

Noch am Dienstag hatte Schüssel bei einer 1. Mai-Veranstaltung der ÖVP gesagt, Arbeiten bis 65 müsse "zum Regelprinzip" werden. Alles andere sei bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren "lächerlich". Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) betonte daraufhin, dies sei lediglich eine "programmatische Ansage". Angesichts von Überalterung und Arbeitskräftemangel sei langfristig zwar eine weitere Anhebung des Pensionsalters notwendig, konkrete Pläne gebe es aber noch nicht.

FPÖ stimmt zu

Dem stimmte auch Koalitionspartner FPÖ zu: Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonte, das gesetzliche Pensionsalter liege bei 65 Jahren. Ziel der im Vorjahr beschlossenen Pensionsreform sei es, das Frühpensionsalter schrittweise anzuheben, "damit das Frühpensionsalter nicht zum Regelalter wird". Auch für FP-Klubchef Peter Westenthaler steht eine weitere Pensionsreform derzeit nicht zur Debatte.

Opposition und Gewerkschaft deponierten ebenfalls ihre klare Ablehnung gegen jede weitere Verschärfung. Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger käme dies einer "Bestrafungsaktion der Älteren" gleich, SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy befürchtet "weitere Verschlechterungen im Pensionsrecht".

ÖGB-Leutner fordert bessere Erwerbschancen

Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB, forderte die Schaffung von "altersgerechten Arbeitsplätzen" und bessere Erwerbschancen für ältere Arbeitnehmer. Johann Driemer, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz meinte, Schüssels Aussagen müssten in den Ohren älterer Arbeitnehmer wie Hohn klingen, weil die Wirtschaft "die älteren Arbeitnehmer eher ausgrenzt als beschäftigt." (APA)

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