Pensionsalter - Schüssel: Keine weitere Pensionsreform

2. Mai 2001, 14:37
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SPÖ befürchtet "weitere Verschlechterungen" für Frauen

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm am Mittwoch nach dem Ministerrat zu seinem gestrigen Vorstoß, dass künftig alle bis 65 Jahre arbeiten sollten, Stellung. Er betonte, dass dies als "Impuls" gesehen werden soll, die Beschäftigungsfähigkeit und die Erfahrung der älteren Arbeitnehmer besser zu nutzen. Eine weitere Pensionsreform sei nicht geplant: "Die Arbeit für diese Legislaturperiode ist längst erledigt."

Ältere als "Reserve" für den Arbeitsmarkt

Ältere MitarbeiterInnen stellen nach Ansicht Schüssels eine "Reserve" am Arbeitsmarkt dar. Schließlich gebe es aus der Wirtschaft verstärkt Klagen über eine drohenden Knappheit bei den Arbeitskräften. Faktum sei auch, dass zwischen 60 und 65 Jahren nur 15 Prozent der Männer und sechs Prozent der Frauen im Erwerbsleben stehen. Dabei sei das Regelpensionsalter bei 60 für Frauen und bei 65 für Männer.

Auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer verwies darauf, dass das gesetzliche Pensionsalter bei 65 Jahren liege. Dies sei auch das Ziel der Pensionsreform der Bundesregierung gewesen, das Frühpensionsalter in allen Gruppen schrittweise anzuheben, "damit das Frühpensionsalter nicht zum Regelalter wird".

Haupt: Kein Handlungsbedarf

Auch Sozialminister Herbert Haupt (F) betonte nach dem Ministerrat, dass es in dieser Legislaturperiode "keinen Handlungsbedarf" gebe. Eine Pensionsreform bis 2003 sei "nicht sinnvoll", so Haupt. Zuerst müsse man beobachten, wie sich die seit 1. Jänner gültigen Pensionsregelungen bewähren würden. Man dürfe nicht alle paar Monate eine neue Diskussion starten, so Haupt. Ansonsten würden die Leute das Vertrauen in das Sozialsystem verlieren. Man müsse deshalb zuerst in Ruhe beobachten, wie sich die derzeitige Pensionsregelung auf das Steuer- und Pensionssystem auswirke. Erst dann könne man weitere Schritte überlegen, so Haupt.

SPÖ-Silhavy rechnet mit Verschärfungen bei der Frühpension

Die SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy sieht in den Äusserungen Schüssels eine "Vorbereitung für weitere Verschlechterungen im Pensionsrecht". Demnach sei damit zu rechnen, "dass die Regierung einerseits das Antrittsalter für Frauen viel früher als vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorgeschrieben anheben will, und dass andererseits mit weiteren drastischen Verschärfungen bei der Frühpension zu rechnen ist", so Silhavy am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Völlig vermissen lasse der Kanzler allerdings Konzepte, wie Menschen länger gesund in Beschäftigung gehalten werden können, denn nur so könnten die Menschen auch tatsächlich länger arbeiten, so Silhavy. Beim "berüchtigten Treffsicherheitspaket" habe Schüssel lediglich an das Budget, nicht aber an die Lebenssituation der Menschen gedacht, kritisierte die SP-Abgeordnete. (APA)

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