EU-Minderheiten-
sprachen-Charta:SPÖ und Grüne gegen Regierungsvorlage

2. Mai 2001, 14:21
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"Rückschritt hinter die bestehenden Rechte"

Wien - "Die Regierung geht über den engstirnigen und provinziellen Geist - wir regeln nur, was wir unbedingt müssen - nicht hinaus", kritisierte die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die Regierungsvorlage zur Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Mittwoch Vormittag bei einer Pressekonferenz in Wien. Konkreter Vorwurf: Der Schutz der Kroaten und Roma sei auf das Sprachgebiet des Burgenlandes beschränkt. Daher seien Burgenlandkroatisch und Romanes in Wien vom Geltungsbereich der Ratifikation ausgeschlossen. Die Grünen fordern eine Abänderung der Regierungsvorlage. Rund ein Viertel der in Österreich lebenden Kroaten (12.000 bis 15.000) ist in Wien zu Hause.

Der Minderheitensprecher der SPÖ, Walter Posch, bezeichnete die Regierungsvorlage als "Rückschritt hinter die bestehenden Rechte" für die burgenländischen Kroaten in Wien. Außerdem berücksichtige der "minimalistische Entwurf" weder Medien noch Kindergärten. Posch kritisierte auch die Kürzung der Volksgruppenförderung. Die Volksgruppenradios befänden sich auf Grund gekürzter Staatssubventionen in "existenziellen Nöten".

Die Burgenländischen Kroaten wären gemäß der Regierungsvorlage beim Verlassen ihrer Dörfer gezwungen, auf Rechte zu verzichten, so der Vorsitzende des Burgenländisch-Kroatischen Kulturvereins in Wien, Stefan Pauer. Daher müssten die Burgenländischen Kroaten in Wien im Teil I der Sprachencharta berücksichtigt werden. "Österreich ist bei den Minderheitenrechten nicht mehr jenes Vorzeigeland, dass es Anfang der 90-er Jahre war", sagte der Generalsekretär des Österreichischen Volksgruppenzentrums Hubert Mikel. So seien im Regierungs-Entwurf das Schul-, Medien- und Kindergartenwesen sowie Fragen der Amtssprachen nicht berücksichtigt worden.

Im Dezember 2000 beschloss der Ministerrat, dem Nationalrat die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zu empfehlen. Diese Regierungsvorlage enthält konkrete Vorschläge, in welcher Art und in welchem Umfang sich die Republik Österreich gegenüber den Staaten des Europarates zum Minderheitenschutz verpflichten solle. Die Charta ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der Mindeststandards zugunsten des Schutzes von Regional- oder Minderheitensprachen festlegen soll. Ziel der Charta ist der Schutz und die Förderung "der historischen Regional- oder Minderheitensprachen in Europa". (APA)

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