Sallmutter von Haupt-Aussagen "demokratiepolitisch betroffen"

2. Mai 2001, 14:11
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Überraschendes Lob von FP-Staatssekretär Waneck für HV-Präsidenten

Wien - "Ich bin durch die Äußerungen persönlich und demokratiepolitisch betroffen", reagierte der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz auf die Absicht von Sozialminister Herbert Haupt (F), das Präsidium des Hauptverbandes notfalls mit 1. Juli per Gesetz abzusetzen.

"Weil ich nicht die Nerven weggeschmissen habe

Seit Jahresbeginn habe es immer wieder widersprüchliche Ankündigungen gegeben, so Sallmutter weiter. "Weil ich die Nerven nicht weggeschmissen habe - was viele gehofft haben - ist es zu keiner schwarz-blauen Übernahme des operativen Sozialversicherungsbereichs gekommen." Wenn die Diskussion keinen anderen Sinn gehabt habe, dann den, dass über die Qualität des österreichischen Sozialversicherungs-Systems nachgedacht werde.

"Ich werde sicherlich nicht resignieren", will Sallmutter keinesfalls aufgeben. Eine Anfechtung einer Gesetzesänderung strebe er aber nicht an. Ein beschlossenes Gesetz sei gültig, betonte er im Radio-"Mittagsjournal" - außer es gebe bei der Beschlussfassung Pannen.

Waneck lobt Sallmutter

Während FPÖ-Sozialminister Herbert Haupt erst vorgestern bekräftigt hat, dass Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sein Vertrauen verloren habe, kommen von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) lobende Worte für Sallmutter: "Ich persönlich habe mit ihm überhaupt kein Problem", so Waneck. Der Staatssekretär kann sich auch einen Verbleib Sallmutters vorstellen, wenn sich dieser mit der kommenden Reform identifizieren könne.

Waneck berichtete, erst kürzlich seien Gespräche mit Sallmutter in "völlig korrekter Atmosphäre" geführt worden.

FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler hat unterdessen aktuelle Aussagen Sallmutters als "wehleidig und im höchstem Maße scheinheilig" zurück gewiesen. "Hätte Sallmutter nur mit halb soviel Konsequenz die Sanierung der Krankenkassen vorangetrieben, wie er an seiner Rolle als Opferlamm bastelt, stünden wir heute besser da", so Zierler in einer Aussendung. Wirklich aufgefallen sei der Hauptverbandspräsident nur durch jahrelanges Schleifenlassen und den ständig wiederkehrenden Ruf nach Beitragserhöhungen. Ziel sei nur die Rettung seines Machtanspruchs, "dafür müssen, siehe heute, inzwischen sogar die Begriffe Demokratie und Rechtsstaat herhalten." (APA)

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