EU-AußenministerInnen beraten EU-Reform

2. Mai 2001, 13:57
posten

Informelles Treffen in Schweden tagen zu Erweiterung, Naher Osten, Balken und Menschenrechte

Brüssel - Am Wochenende treffen die AußenministerInnen der EU in informellem Rahmen im schwedischen Nyköping zusammen. Nach internen Gesprächen über die Erweiterung, die Lage im Nahen Osten und am Balkan sowie über Menschenrechte gibt es am Sonntag ein Mittagessen mit den Ressortchefs aus den Kandidatenländern. Im gleichen Rahmen waren vor zwei Wochen die Finanzminister zusammengekommen. Für Österreich nimmt Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) teil.

In der großen Runde wird über die für 2004 geplante nächste Reform der EU-Verträge gesprochen, denn die EU hat sich verpflichtet, die Kandidatenländer so stark wie möglich in diese Reform einzubinden.

Spanien will Änderung der Regionalhilfen

Zur Erweiterungsdebatte Samstag Nachmittag gibt es weder offizielle Papiere, noch sind Entscheidungen möglich. Spanien hat aber zuletzt ein "Memorandum" eingebracht, wonach bei der künftigen Berechnung der Regionalhilfen die durchschnittliche Wirtschaftskraft der derzeitigen EU-Staaten als Basis dienen soll und nicht das BIP der erweiterten EU. Sonst würde Spanien vermutlich den Anspruch auf einen guten Teil der EU-Hilfen verlieren.

Dieses Memorandum sei zwar offiziell nicht mit anderen Themen wie dem freien Personenverkehr verknüpft, könnte aber doch das allgemeine Verhandlungsklima "verändern", meinten EU-Diplomaten diplomatisch. Das Thema freier Personenverkehr ist erst Mitte Mai im formellen Treffen der EU-AußenministerInnen in Brüssel wieder auf dem Programm.

Schwerpunktthema:Menschenrechte

Schweden als Inhaber des rotierenden EU-Vorsitzes will Menschenrechte als Schwerpunktthema behandeln. So soll es in der Diskussion Samstag Nachmittag um die Einbindung von Nicht-Regierungsorganisationen in die Politik, um Rechte der Kinder und um Medienfreiheit - in Drittstaaten - gehen.

Sonntag Vormittag steht zunächst laut schwedischem Einladungsbrief die Lage am Balkan auf der Tagesordnung. Neben den langfristigen Beziehungen sollen die Außenminister die Lage im Montenegro nach den Wahlen besprechen. Anschließend gibt es das gemeinsame Arbeitsmittagessen mit den MinisterInnen der Kandidatenländer. (APA)

Share if you care.