GPA : Widerstand gegen Ladenzeiten- Liberalisierung

2. Mai 2001, 19:28
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Sallmutter: Bartenstein erweist sich als "Schutzpatron notorischer Rechtsbrecher"

Wien - Die Gewerkschaft der Privatangestellten kündigt Widerstand gegen die geplante Liberalisierung der gesetzlichen Öffnungszeiten im Handel und die Ausdehnung der so genannten Samstagsregelung auf verwandte Diensten wie Banken an. Sollte der Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) in der vorgelegten Form durchgehen, werde man Widerstand leisten, kündigte der Vorsitzende der Sektion Handel in der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Felix Hinterwirth, am Mittwoch in einer Pressekonferenz an. Minister Bartenstein erweise sich "als Schutzpatron notorischer Rechtsbrecher", kritisiert GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter die geplanten Änderungen für Tankstellen- und Bahnhofsshops.

Ein Dorn im Auge ist der GPA nicht nur die vorgesehene Freigabe der Öffnungszeiten - im Entwurf fehle beispielsweise der Begriff Werktag -, sondern vor allem die "gravierende Verschlechterung" der Arbeitszeiten für die Beschäftigten durch die Aufhebung der derzeitigen Regelung für die Samstagsarbeit. Durch die vorgesehene Erweiterung des Durchrechnungszeitraums von derzeit vier auf 26 Samstage, sei es denkbar, dass eine Angestellte, wenn sie nach einem halben Jahr den Arbeitsplatz wechselt, tatsächlich 52 Samstage durchgehend arbeiten müsse, kritisierte Hinterwirth.

Bankenvertreter: Gegen Ausdehnung der Samtagsregelung

Der Sektionsvorsitzende Geld und Kredit in der GPA und Betriebsratsvorsitzender der Erste Bank, Günter Benischek, wehrt sich gegen die Ausdehnung der Samtagsregelung für den Handel auf "verwandte Dienstleistungen" wie Banken oder Frisöre. Bisher wurde die Ausdehnung der Arbeitszeit am Wochenende per Kollektivvertrag geregelt. Der Kreditsektor gehe davon aus, dass rund 10 Prozent der Filialen je Sektor am Samstag offen halten könnten. Für den Bankensektor - bisher gibt es 5 Bankenshops - wurde bereits eine Einigung erzielt, in den anderen Sektoren werde derzeit verhandelt, dies würde aber durch den Bartenstein-Entwurf torpediert.

Angesichts des breiten Widerstandes rechnet die GPA nicht damit, dass der Gesetzesentwurf (am Freitag läuft die Begutachtungsfrist aus) so durchgeht. "Ich bin nicht ganz unoptimistisch", sagte Sallmutter in Richtung der Bundesländer, die bereits angekündigt haben, die bisherigen Öffnungszeiten per Verordnung - wie dies der Gesetzesentwurf vorsieht - beizubehalten. Sollte der Entwurf dennoch so beschlossen werden, werde die Gewerkschaft kreativ sein. "Wir werden diesmal aber nicht mit den gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen vorgehen, sondern mit Aktionismus", so Hinterwirth. (APA)

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