"Zum Wohl der Bevölkerung zusammenarbeiten"

2. Mai 2001, 12:57
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Zustimmung des Parlaments für Steuerplan noch diese Woche

Washington - Bush begrüßte die Einigung und sagte, der Kompromiss zeige, dass Demokraten und Republikaner zum Wohl der Bevölkerung zusammenarbeiten könnten. Die Einigung ebne den Weg für einen Konsens auch in anderen Bereichen wie etwa beim Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Verteidigungspolitik.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Steuern noch in diesem sowie im nächsten Finanzjahr um 100 Milliarden Dollar gesenkt werden. Die Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat könnte bereits in dieser Woche erfolgen. Der demokratische Senator John Breaux äußerte sich optimistisch, dass beide Häuser des Parlaments dem Kompromiss zustimmen werden.

Nach Angaben eines hochrangigen republikanischen Senators stehen Parlament und Regierung auch vor einem Kompromiss bei der Erhöhung der US-Bundesausgaben im neuen Finanzjahr, das im Oktober beginnt. Demnach sollen die Ausgaben um knapp fünf Prozent steigen. Bush hatte eine Grenze von vier Prozent gesetzt. Der Senat hatte im Haushaltsentwurf eine Steigerung um acht Prozent verabschiedet. (APA/Reuters)

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