Berlin lehnt Waffenlieferung an Taiwan ab

2. Mai 2001, 16:28
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Bush verteidigt US-Unterstützung Taiwans

Taipeh - Die taiwanesische Regierung setzt auf deutsche Hilfe beim Bau von U-Booten, deren Lieferung die USA Taipeh in der vergangenen Woche zugesagt hat. Staatspräsident Chen Shui-bian erklärte am Mittwoch in Taipeh, wenn Deutschland den Entwurf liefere, und die USA technische Hilfe leisteten, könnten die acht dieselgetriebenen Unterseeboote in Taiwan gebaut werden. Der Lieferung von Kriegswaffen nach Taiwan hat die Regierung in Berlin aber bereits eine Absage erteilt.

Obwohl die USA den Verkauf zugesichert hätten, bräuchte Taiwan die Hilfe anderer Länder, sagte Chen beim Besuch des CSU-Abgeordneten und früheren deutschen Entwicklungshilfeministers Carl-Dieter Spranger. Washington hatte Taiwan in der vergangenen Woche die Lieferung von vier Zerstörern der Kidd-Klasse, zwölf Flugzeugen des Typs P-3 Orion zur Bekämpfung von U-Booten und der acht U-Boote zugesagt. Allerdings stellen die USA die U-Boote nicht mehr selbst her. Sie haben angedeutet, Deutschland, Italien oder die Niederlande würden diese liefern.

Die deutsche Regierung hatte umgehend erklärt, man werde keine Genehmigung für ein solches Geschäft erteilen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye begründete dies mit dem Hinweis auf die Ein-China-Politik der Regierung in Berlin. Auch die Niederlande lehnten die Lieferung von U-Booten nach Taiwan ab. Zur Begründung wurde ein 1984 mit der Volksrepublik China geschlossener Vertrag angeführt. Taiwan verfügt derzeit über vier U-Boote. US-Präsident George W. Bush hatte die geplanten Waffenlieferungen an Taiwan gegen die Proteste aus Peking verteidigt. (APA/AP)

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