Gelbe Post hängt in der Warteschleife

2. Mai 2001, 19:34
posten

Post-Beteiligung an P.S.K. derzeit kein Thema -Ministerin bei Universaldienst- verordnung säumig

Wien - Aus einer Beteiligung der gelben Post an der Postsparkasse wird vorerst wieder nichts. Zur Disposition steht jenes Viertel an der P.S.K., das die Bawag indirekt hält und das Bawag-General Helmut Elsner den Postfüchsen angedient hatte.

Post-Generaldirektor Anton Wais sagte am Mittwoch zum STANDARD, die Frage einer Beteiligung an der P.S.K stelle sich derzeit nicht. Die Einladung, die Post möge bis November 2003 prüfen, ob sie ein Viertel der Postsparkasse kaufen wolle, sei an ihn überhaupt nie herangetragen worden, betonte Wais.

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Bis dahin gehört die Postsparkasse nur zu 74,9 Prozent der Bawag, den Rest hält die KSP UnternehmensbeteiligungsgmbH, an der die Bayerische Landesbank mit 49 Prozent, der ÖGB mit 17 Prozent und die US-Investmentfirma Refco mit 34 Prozent beteiligt sind. Beteiligt sich die Post nicht, fällt das Viertel an die Bawag zurück.
Ursprünglich wollte sich die Post schon vor dem Verkauf an die Bawag an ihrem langjährigen Finanzpartner, der bis 2012 in den 2332 Postämtern eingemietet ist, mit einer Sperrminorität (25 Prozent plus einer Aktie) beteiligen. Im Frühjahr 2000 verbot die ÖIAG ihrer Brieftochter diesen Schritt jedoch überraschend. Ein dominierender Vierteleigentümer Post AG würde den "Wert der Postsparkasse erheblich mindern", hieß es damals. Post-General Wais hatte stets betont, dass es sinnvoll sei, wenn die Post an der P.S.K. kapitalmäßig beteiligt wäre.

Die Posteigentümer schlossen allerdings nicht aus, dass sich die Postfüchse mit dem neuen P.S.K.-Eigentümer Bawag arrangieren und bei der gelben Bank einkaufen. Die Sache hat allerdings einen Haken: Rein rechnerisch kostet ein Viertelanteil 4,4 Milliarden Schilling (319,76 Mio. Euro). Den Postfüchsen fehlt aber genau dieses Geld. Denn jene 4,6 Mrd. S, die seinerzeit bei der Ausgliederung der Post & Telekom Austria (PTA) für Beteiligungen reserviert worden waren, hat sich die ÖIAG einverleibt, als die PTA in die ÖIAG hineinfusioniert wurde.

"Bitte warten"

"Bitte warten" heißt es auch auf die Universaldienstordnung für die Briefpost. Mit dieser sollte Infrastrukturministerin Monika Forstinger Mindeststandards für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postämtern, bzw. -stellen und Briefkästen festlegen. Der Universaldienst umfasst derzeit Briefe bis zwei und Pakete bis 20 Kilogramm.

Forstinger sprach beim Post-Hearing am Mittwoch davon, das Konzept für die Verordnung in seinen Auswirkungen auf Gemeinden und Bürger diskutieren zu lassen. Sie habe aber alle Beteiligten "gebeten, rasch zu einem Ergebnis zu kommen". Eine Aussage, die Verwunderung hervorruft, denn die Verordnung ist längst überfällig: Die Begutachtungsfrist endete am 20. Februar und die neue Verordnung sollte Anfang Mai bereits in Kraft treten.

Im Ministerium arbeitet man nun darauf hin, die Zahl der Poststellen auf dem derzeitigen Stand "einzufrieren" und die Gemeinden bei einer allfälligen Schließung eines Standorts einzubinden. Heißt konkret: Wenn kleine Gemeinden ihr Postamt erhalten wollen, wird sie das künftig etwas kosten. Die Ministerin wollte ursprünglich eine bessere Erreichbarkeit erwirken, indem sie eine Ausweitung des Filialnetzes vorschrieb.

Wenig Eile hat die EU mit der Abschaffung des Postmonopols. Vor Juni dürfte kaum mehr über einen neuen Zeitplan beraten werden und die Reduktion des Monopolbereiches von derzeit 350 auf 50 Gramm im Jänner 2003 ist schon lang vom Tisch. Erst ab 2007 erwartet Alfred Stratil, der Leiter der obersten Postbehörde, weitere Liberalisierungsschritte. Um Druck zu machen, hat Deutschland sein Monopol nun bis 2007 verlängert. (ung, DER STANDARD, Printausgabe 3.5.2001)

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Von Luise Ungerboeck
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