"Parlament soll sich um Gesetze kümmern"

2. Mai 2001, 12:26
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Wahid reagiert auf Rüge - Regierung: Rüge "nicht verfassungskonform"

Jakarta - Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid hat am Mittwoch mit Gegenvorwürfen auf die gegen ihn ausgesprochene zweite Rüge des Parlaments reagiert. Das Parlament solle sich lieber um seine wahren Aufgaben kümmern, schließlich stünden 160 Gesetzesentwürfe zur Abstimmung bevor, sagte der 60-Jährige in einer kurzen Fernsehansprache am Mittwoch in Jakarta. Die Regierung bezeichnete die Rüge als "nicht verfassungskonform". Bisher gebe es keine Entscheidung, dass Wahid schuldig sei, sagte Außenminister Alwi Shihab am Mittwoch.

Das Unterhaus hatte den Präsidenten am Montag zum zweiten Mal gerügt und damit den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren geebnet. Ihm wird die Verstrickung in zwei Finanzaffären vorgeworfen. Sollte das Parlament Wahids Stellungnahme wie bereits nach der ersten Rüge als unzureichend ablehnen, kann es eine Sondersitzung der Nationalversammlung einberufen. Die Versammlung, die voraussichtlich im August stattfinden würde, könnte den im Oktober 1999 gewählten Staatschef seines Amtes entheben. (APA)

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