Weiterhin Unklarheit über endgültige Fassung der Unfallrenten

2. Mai 2001, 12:20
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Gaugg kritisiert Mazal-Arbeitsgruppe

Wien - Weiterhin unklar war Mittwoch vormittag, ob die angekündigte Reparatur der Unfallrentenbesteuerung im Ministerrat beschlossen wird. FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg erklärte, er habe weder eine mögliche endgültige Fassung noch den Bericht des Arbeitsrechtlers Wolfgang Mazal mit den verschiedenen Varianten zum Ausgleich für Härtefälle erhalten. "Ich hätte es für wertvoll gefunden, wenn man mir das vor dem Ministerrat gegeben hätte", Gaugg.

Sozialminister Herbert Haupt (F) habe ihm gegenüber erklärt, die Sache werde vorbereitet. "Ich weiß nicht, was drin steht. Wenn die Aufhebung der Besteuerung drin ist, dann bin ich hoch zufrieden. Ob sie das heute im Ministerrat wirklich beschließen, ist nicht sicher."

Als Grenze für Härtefälle war wiederholt ein Gesamteinkommen (Unfallrente und Aktivbezug) von 20.000 S bis 22.000 S monatlich genannt worden. Eine Anfang dieser Woche diskutierte Variante soll vorsehen, den Personen mit einem darunter liegenden Bezug Ausgleichszahlungen zu gewähren. Fix sein dürfte lediglich, dass die Unfallrenten-Besteuerung nicht wieder gänzlich rückgängig gemacht wird. (APA)

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