Pilz: Böhmdorfers Entwurf könnte von Putin stammen

2. Mai 2001, 14:15
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Vorverfahrensreform ein "Versuch, heimische Medienpolitik an die Russlands anzugleichen"

Wien - Scharfe Kritik an jenem Passus in der von Justizminister Dieter Böhmdorfer geplanten Vorverfahrensreform, der vorsieht, Journalisten und Beschuldigte, die Akten aus dem gerichtlichen Vorverfahren zitieren, mit bis zu sechs Monaten Haft zu bestrafen, kam am Mittwoch vom Grün-Abgeordneten Peter Pilz. "Dieser Entwurf könnte von Wladimir Putin stammen. Das ist der Versuch, die österreichische Medienpolitik an die Russlands anzugleichen. Wo sind die geistigen Unterschiede", fragte Pilz in einer Pressekonferenz

Der Schutz vor Übergriffen durch die Medien wäre ausreichend durch die geltenden Mediengesetze gegeben. Mit diesem Gesetz - Pilz nennt es "Lex Böhmdorfer" - würde das erste Durchgriffsrecht der Staatsanwälte auf die Journalisten geschaffen.

Zierler kritisiert Pilz

Scharf kritisierte FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler am Mittwoch in einer Aussendung die Aussagen von Peter Pilz zur Vorverfahrensreform. Entweder Pilz habe den Entwurf bisher nicht gelesen, nicht verstanden oder er missbrauche ihn "für parteipolitisch motivierte und völlig unangebrachte Polemik", erklärte Zierler.

Es gehe, so die FP-Generalsekretärin, nicht um die Einschränkung von berechtigtem Informations- und Berichtsinteresse der Medien, es gehe um den Schutz der Privatsphäre unbeteiligter Dritter, deren Privatleben nicht einer Schlagzeile wegen der Öffentlichkeit preisgegeben werden solle. "Wenn es um die Freiheitlichen geht, ist die Wahrheitsverzerrung ein schon hinlänglich bekanntes Stilmittel der politischen 'Arbeit' des Peter Pilz", betonte Zierler. (APA)

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