"Dieser Entwurf könnte von Wladimir Putin stammen"

2. Mai 2001, 16:37
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Pilz kritisiert Böhmdorfers geplante Vorverfahrensreform

Scharfe Kritik an jenem Passus in der von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) geplanten Vorverfahrensreform, der vorsieht, Journalisten und Beschuldigte, die Akten aus dem gerichtlichen Vorverfahren zitieren, mit bis zu sechs Monaten Haft zu bestrafen, kam am Mittwoch vom Grün-Abgeordneten Peter Pilz. "Dieser Entwurf könnte von Wladimir Putin stammen. Das ist der Versuch, die österreichische Medienpolitik an die Russlands anzugleichen. Wo sind die geistigen Unterschiede", fragte Pilz in einer Pressekonferenz.

Der Schutz vor Übergriffen durch die Medien wäre ausreichend durch die geltenden Mediengesetze gegeben. Mit diesem Gesetz - Pilz nennt es "Lex Böhmdorfer" - würde das erste Durchgriffsrecht der Staatsanwälte auf die Journalisten geschaffen. (APA)

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