Europaminister gegen "das Projekt Schröder"

2. Mai 2001, 12:04
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Moscovici: EU-Plan ist unausgewogen

Pariser Europaminister kritisiert Schröders EU-Plan als unausgewogen

Ministerrat nicht zu EU-Parlamentskammer machen

Paris - Der französische Europaminister Pierre Moscovici hat die Pläne des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder für eine radikale Reform der Europäischen Union als unausgewogen kritisiert. Bei der europäischen Integration müsse "vielleicht etwas ausgewogener" vorgegangen werden als es "das Projekt Schröder" vorsehe, sagte der Sozialist Moscovici am Mittwoch im Radiosender "France Inter". Vor allem müsse der Ministerrat respektiert werden.

Die europäischen Regierungen könnten nicht einfach auf die Funktion einer einfachen zweiten Kammer des EU-Parlamentes reduziert werden, sagte Moscovici. Er sei für eine sehr integrative Lösung, die einzelnen Regierungen müssen jedoch respektiert werden.

Die Vorschläge Schröders gingen weit, "vielleicht in einem etwas deutschen Sinne, also sehr föderal", sagte der französische Europaminister. Es war das erste Mal, dass sich ein Pariser Spitzenpolitiker zu den radikalen Reformplänen Schröders äußerte, die in einem am Montag veröffentlichten Leitantrag für den SPD-Parteitag im November formuliert sind. Moscovici stellte bei dieser Gelegenheit die seit langem angekündigte Europarede vom französischen Premierminister Lionel Jospin in Aussicht. "Er wird sich zu diesem Thema sehr bald äußern", sagte Moscovici.

In dem Leitantrag wird der Ausbau der EU-Kommission zu einer starken europäischen Regierung gefordert. Der EU-Rat soll zu einer "europäischen Staatenkammer" weiterentwickelt werden. Die EU bekäme damit zusammen mit dem Europarlament ein Zwei-Kammern-System, das dem deutschen ähnelt. Ferner will Schröder das Europaparlament stärken, das die volle Zuständigkeit für den EU-Etat erhalten soll. (APA)

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    Pierre Moscovici

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