Die Konzepte der deutschen Parteien zum Asylrecht

2. Mai 2001, 09:46
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Zwischen Begrenzung der Zuwanderung und Ausweitung

Berlin - Die Zuwanderungskommission der deutschen Bundesregierung will Anfang Juli ihr Konzept zur Steuerung der Einwanderung und zur Integration von Ausländern vorlegen. Die Kommission unter Vorsitz der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) wird damit den Abschluss einer Reihe von Gremien bilden, die in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Vorstellungen zu Asyl und Zuwanderung ausgearbeitet haben. Künftig wird es nun darum gehen, im parlamentarischen Prozess möglichst einen Konsens über die Einwanderung zu erzielen. Die SPD bot der Union bereits Gespräche an. Bis wann dies abgeschlossen sein könnte, ist aber noch unklar. Möglicherweise können die Regelungen für die Zuwanderung aber noch in dieser Legislaturperiode vereinbart werden.

Die bisher bekannten Konzepte der Parteien:

Die CSU hat ihre Forderung nach einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl vorerst zurückgestellt. Doch hält sich die Partei diese Option weiter offen. Sollte der "Missbrauch" beim Asyl nicht durch einfache Maßnahmen eingedämmt werden können, so soll das Grundrecht durch nur noch eine institutionelle Garantie ersetzt werden. Damit kam die CSU der Schwesterpartei CDU entgegen, die sich der Grundgesetzänderung nicht anschließen wollte. Im Einzelnen sieht das CSU-Konzept vor, Zuwanderung aus ökonomischen Gründen durch Quoten zu begrenzen. Die Stärkung inländischer Arbeitnehmer und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen zu viel Zuwanderung verhindern. Die Zahl der Arbeitsimmigraten soll in einem Zuwanderungskonzept mit der Asylbewerberzahl verknüpft werden. Zur Integration von Ausländern fordert die CSU unter anderem Pflicht-Sprachkurse.

Die CDU ist beim Asyl deutlich vorsichtiger. Das Grundrecht soll eher nicht angetastet werden. Allerdings streben auch die Christdemokraten schnellere Verfahren an, unter anderem durch die Beschränkung auf eine gerichtliche Instanz. Die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften soll über flexible Quoten gesteuert werden, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates und unter Einbezug gesellschaftlicher Gruppen festgelegt werden sollen. Für den Nachzug von Familienangehörigen und die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten soll es keine Quoten geben; eine Verrechnung mit der Zahl der Arbeitsimmigranten, wie von der CSU gefordert, wird abgelehnt. Die CDU verlangt gleichfalls obligatorische Sprach- und Integrationskurse.

Die SPD hat bisher noch kein umfassendes Konzept zur Einwanderung vorgestellt, sondern will die Vorlage der Regierungskommission abwarten. Aus bisherigen Stellungnahmen und Beschlüssen lassen sich aber einige Grundzüge ihrer Position ablesen: Das Asylrecht will die SPD nicht antasten, möglicherweise aber das Verfahren beschleunigen, allerdings ohne die Rechtswege dabei einzuschränken. Die Verknüpfung von Zahlen bei Asyl mit Quoten für Zuwanderer lehnt die Partei klar ab. Die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften will die SPD vorantreiben. Parteiintern im Gespräch sind jährliche Quoten für Zuwanderer - von Bund, Ländern und Verbänden festgelegt. Ihr Konzept muss die SPD auch noch mit dem grünen Koalitionspartner abstimmen.

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag im März ein "Drei-Säulen-Modell" für die Einwanderung entwickelt. Demnach soll zur Deckung des Bedarfs an Arbeitskräften eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen möglich sein. Die Grünen schlagen flexible Modelle wie Detailquoten oder Anreizmodelle vor. Alle zwei Jahre soll der Bedarf festgestellt werden, an dem Verfahren sollen Interessengruppen sowie Bundestag und Bundesrat beteiligt sein. Unabhängig davon soll es eine Aufnahme von Einwanderern aus politischen und humanitären Gründen wie Bürgerkriegsflüchtlingen geben, für die Kontingente vom Bund festgelegt werden sollen. Das Asylrecht wiederum wollen die Grünen ausweiten. So sollen nichtstaatliche Verfolgung oder Folter auch als Asylgründe anerkannt werden.

Die FDP zählt neben den Grünen zu den Parteien, die schon vor Jahren ein detailliertes Zuwanderungskonzept erstellt haben. Im vergangenen Juni legten die Liberalen einen überarbeiteten Gesetzentwurf vor, der jährliche Quoten für den Zuzug aller Ausländer vorsieht. Familiennachzügler, Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtlinge sollen zur Hälfte in die Quote eingerechnet werden, um einerseits die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft nicht überzustrapazieren, andererseits aber auch die Quote nicht zu rasch aufzufüllen, falls Bürgerkriege eine rasche Aufnahme vieler Flüchtlinge erfordern. Bei der Integration plädiert auch die FDP für Pflichtsprachkurse. (APA)

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