Die Rede des US-Präsidenten: Die neue US-Verteidigungsstrategie

4. Mai 2001, 15:41
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Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Montag seine neue Verteidigungsstrategie vorgestellt, die den Aufbau einer globalen Raketenabwehr und die Ablösung des ABM-Vertrags durch ein neues Vertragswerk vorsieht. AFP dokumentiert Bushs Rede vor der National Defense University in Washington in Wortlaut-Auszügen.

"Lassen Sie uns 30 Jahre zurückdenken, in eine sehr andere Zeit, in eine sehr andere Welt. (...) Die Sicherheit sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion basierte auf der grimmigen Annahme, dass keine Seite Atomwaffen gegen die andere Seite abfeuern würde, weil dies das Ende beider Nationen bedeuten würde. Wir gingen sogar soweit, dieses Verhältnis im ABM-Vertrag von 1972 festzuschreiben, basierend auf der Doktrin, dass unser beider Überleben am sichersten sei, wenn beide Seiten für einen Atomangriff vollständig offen und verwundbar blieben. (...)

Heute geht die Sonne über einer völlig anderen Welt auf. (...) Das heutige Russland ist nicht unserer Feind, sondern ein Land im Übergang, mit der Chance, als eine große Nation aufzuerstehen, demokratisch, im Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn. Der Eiserne Vorhang existiert nicht mehr. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik sind freie Nationen und jetzt unsere Verbündeten in der NATO, zusammen mit dem vereinigten Deutschland.

Und doch ist dies immer noch eine gefährliche Welt; weniger sicher, weniger vorhersagbar. Mehr Nationen verfügen über Atomwaffen und noch mehr haben atomare Ambitionen. Viele haben chemische und bakteriologische Waffen. Manche haben schon eine Raketentechnologie entwickelt, die es ihnen ermöglicht, Massenvernichtungswaffen über lange Strecken mit unglaublicher Geschwindigkeit zu feuern. (...)

Am beunruhigendsten ist, dass auf der Liste dieser Länder einige der verantwortungslosesten Staaten der Welt stehen. Anders als im Kalten Krieg geht die dringendste Bedrohung heute nicht von tausenden Atomraketen in sowjetischer Hand aus, sondern von einer kleinen Zahl von Raketen in der Hand dieser Staaten, Staaten für die Terrorismus und Erpressung zum Alltag gehören. (...)

Wie Saddam Hussein sind einige der heutigen Tyrannen von einem Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika ergriffen, der nicht zu besänftigen ist. (...) In solch einer Welt reicht Abschreckung im Stil des Kalten Kriegen nicht mehr aus. (...) Wir brauchen neue Abschreckungskonzepte, die sich sowohl auf offensive als auch auf defensive Streitkräfte stützen. Abschreckung kann nicht mehr ausschließlich durch die Gefahr eines atomaren Gegenschlages gewährleistet werden. (...)

Wir brauchen ein neues Vertragswerk, das uns gestattet, Raketenabwehren aufzubauen, um den verschiedenen Bedrohungen der heutigen Welt zu begegnen. Um dies zu tun, müssen wir die Zwänge des 30 Jahre alten ABM-Vertrages überwinden. Dieser Vertrag erkennt die Gegenwart nicht an und weist uns nicht in die Zukunft. Er verkörpert die Vergangenheit. (...)

Wir können und werden die Zahl, die Zusammensetzung und die Art unserer Atomstreitkräfte verändern, auf eine Weise, welche die Realität widerspiegelt, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Ich bin entschlossen, eine glaubwürdige Abschreckung mit der geringstmöglichen Zahl an Atomwaffen zu erreichen, die den Bedürfnissen unserer nationalen Sicherheit und unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Alliierten gerecht wird. (...)

Sobald wir so weit sind, werden wir in Zusammenarbeit mit dem Kongress Raketenabwehrsysteme aufbauen, um die globale Sicherheit und Stabilität zu stärken. (...) Wir stellen unsere Freunde und Alliierten dabei nicht vor vollendete einseitige Entscheidungen. Wir freuen uns, ihre Meinung zu hören, die Meinung unserer Freunde, und sie zu berücksichtigen. (...) Wir müssen auch andere betroffene Staaten wie China und Russland einbeziehen.

Wir alle müssen die Welt in einer neuen, realistischen Weise betrachten, um den Frieden für die zukünftigen Generationen zu erhalten. Gott schütze Sie." (APA)

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