Türkei: Parlament beschließt Gesetz zur Verbesserung der Haftbedingungen

2. Mai 2001, 13:36
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Häftlinge dürfen an Gemeinschaftsaktivitäten teilnehmen

Ankara - Das türkische Parlament hat am Dienstag den Forderungen hungerstreikender Häftlinge zum Teil nachgegeben und ein Gesetz zur Verbesserung der Haftbedingungen verabschiedet. Zivile Beobachter sollen künftig die Gefängnisse besuchen und Verstöße melden. Die Häftlinge dürfen an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen teilnehmen. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) erklärte, die Änderungen gingen nicht weit genug. Bisher hungerten sich 20 Menschen zu Tode.

Die Häftlinge protestieren gegen ihre Verlegung in neue Haftanstalten mit Einzel- und Dreierzellen. Sie befürchten, der Willkür der Aufseher schutzlos ausgesetzt zu sein und fordern eine Rückkehr zu den alten Großraumzellen. Mehr als 250 Gefangene und einige Angehörige leben seit Monaten von gezuckertem oder gesalzenem Wasser und Vitaminen.

Ein Sprecher der Hilfsorganisation Özgür Tayad sagte, die Häftlinge wollten ihren Hungerstreik erst beenden, wenn die Regierung all ihre Forderungen erfülle und größere Zellen mit 18 Betten zulasse. Außerdem sollten die Gerichte reformiert und Antiterrorgesetze abgeschafft werden. Der türkische Justizminister Hikmet Sami Turk nannte diese Forderung nicht akzeptabel. "Haftanstalten sind keine Touristenherbergen und natürlich wird es Disziplin geben", sagte der Minister. (APA/AP/dpa)

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