Schröders wundersame Wandlung

1. Mai 2001, 19:57
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Die EU-Reformpläne des Kanzlers sind wenig originell, aber umso bedeutender

Gerhard Schröder kann überaus zufrieden sein. Nach geschickter Platzierung in einer durch zwei Feiertage bedingten nachrichtenarmen Zeit erreichten die EU-Reformideen des deutschen Kanzlers in den meisten europäischen Medien Spitzenränge.

Plötzlich steht der Mann, der im Wahlkampf 1998 vehement gegen den Euro ("verfrüht") eingetreten war und dann noch als "junger" Kanzler gegen die EU-Kommission polemisierte (nicht länger bereit, für das zu zahlen, was in Brüssel "verbraten" wird), als Paradeeuropäer da. Als einer, der "ein geeinteres Europa" und "ein starkes EU-Parlament schaffen" will. Einer, der laut Financial Times "genau die Debatte, die geführt werden sollte", begonnen hat.

So spektakulär der deutsche Führungsanspruch beim Weiterbau Europas damit auch von höchster Stelle unterstrichen wurde: Es bleibt mehr als fraglich, ob der Vorstoß aus Berlin die EU als Institution wirklich stärken und weiterbringen kann; ob die EU-Kommission zur "starken Exekutive" (einer Art Regierung) wird; ob das EU-Parlament "mit voller Budgethoheit" ausgestattet wird, wie es in den Entwürfen heißt; ob der Ministerrat der Länder zur "zweiten Kammer" wird.

Drei Argumente sprechen gravierend dagegen: erstens der Zeitpunkt der Initiative, zweitens die Tatsache, dass in den nächsten 18 Monaten in sieben EU-Ländern gewählt wird, drittens Vorschläge im Schröder-Plan, die in Wahrheit eine Schwächung von EU-Kompetenzen bedeuten.

Zum Ersten: Die Initiative kommt reichlich spät. Über ein Jahr lang wurde in der Union eine leidenschaftliche Debatte über eine mögliche europäische Verfassung geführt, ehe die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Nizza vor fünf Monaten bei der Reform weitgehend scheiterten. Schröder hatte dort, wie fast alle seiner Kollegen, vor allem um den Erhalt nationaler Besitzstände gekämpft. Die Kommission wurde demonstrativ an die Wand gedrängt. Auch enthalten Schröders jüngste Überlegungen (eng angelehnt an das föderalistische Modell in Deutschland) wenig Neues. So oder so ähnlich haben sich vor vier Wochen Bundespräsident Johannes Rau vor dem EU-Parlament in Straßburg und vor einem Jahr Außenminister Joschka Fischer in dessen viel beachteter Rede in der Humboldt-Universität schon geäußert. Das Problem dabei: Deutschland steht vorläufig ziemlich allein da.

Daran wird sich, zum Zweiten, auf absehbare Zeit wenig ändern. Denn nicht nur in Großbritannien, ohne das wegen des Einstimmigkeitsprinzips kein EU-Beschluss möglich ist, stehen (im Juni) Wahlen bevor. In vielen anderen Staaten wird 2002 gewählt, so auch in Frankreich und Deutschland. Neue Europadebatten in nationalen Wahlkämpfen will niemand.

Drittens schließlich enthält der Plan Reformvorstellungen, die zwar extrem auf deutsche Forderungen an das zukünftige Europa abzielen. Aber umso schärfer wird der Widerstand bei jenen europäischen Partnern ausfallen, die ganz andere Ziele verfolgen.

So heißt es in den Schröder-Entwürfen (beim Thema Kompetenzen), "dass Aufgaben, die durch die Mitgliedstaaten sachgerechter wahrgenommen werden können, auf die nationale Ebene zurückverlagert werden . . . insbesondere in den Bereichen Agrar- und Strukturpolitik". Wenn man bedenkt, dass die EU-Kommission eben in genau diesen beiden Bereichen ihre größte Macht hat (fast 80 Prozent des EU-Budgets fallen auf Agrar- und Strukturpolitik), dann erscheint die Forderung nach einer "gestärkten Kommission" in anderem Licht.

Spätestens dann wird aber klar, dass Berlin nicht nur "mehr Demokratie" in die EU-Institutionen bringen will, sondern insbesondere weniger deutsche Beiträge für die EU-Kassen. Darin besteht die eigentliche Gefahr von Schröders europäischen Wandlungen und Häutungen: dass es am Ende zwar kein verfasstes föderales Europa gibt, aber EU-Institutionen, die stärker am Band der nationalen Regierungen hängen als bisher.
(DER STANDARD, Printausgabe, 2.5.2001)

von Thomas Mayer
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