Aufs Kindergeld - bitte warten

1. Mai 2001, 23:41
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Landesbürokratie überfordert - Unmut in Kärnten

Klagenfurt - Kärntens neuer Landesrat Gerhard Dörfler (FP) sieht sich mit dem wachsenden Unmut der Kärntner Bevölkerung konfrontiert. Der Grund: Die Auszahlung des Kärntner Kindergelds - geplant ab 1. 1. 2001 - verzögert sich, und immer mehr Wähler fühlen sich um das Wahlversprechen ihres Landeshauptmannes geprellt.

Nur wenige Anträge sollen bisher behandelt worden sein. Landesrat Dörfler versucht im Gespräch mit dem STANDARD zu beruhigen: "Der Verwaltungsaufwand ist leider größer, als wir erwartet hatten. Aber jeder erhält sein Geld, es wird ja rückwirkend ausbezahlt." Jeder Antrag müsse einzeln durchgerechnet werden, so die offizielle Begründung für die Verzögerung. Etliche Anträge müssten auch zurückgeschickt werden, "weil sie einfach unvollständig sind". Viele betroffene Mütter und Väter sind zudem enttäuscht, weil sie nicht wissen, dass es 6000 Schilling Kindergeld nur für ein Kind - außer bei Mehrlingsgeburten - bis zum vollendeten dritten Lebensjahr gibt.

Vergangene Woche erreichte die Beschwerdewelle solche Ausmaße, dass sich Landesrat Dörfler gezwungen sah, einen geheimen Kindergeld-Krisengipfel einzuberufen. Es habe sich "nur um ein Treffen auf Beamtenebene gehandelt, um zu beraten, wie die Auszahlungen rascher bewerkstelligt werden können", so Dörfler.

Die Tatsache, dass auch Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (FP) beigezogen wurde, macht jedoch deutlich, dass es vor allem Probleme mit der Finanzierung zu geben scheint. Im laufenden Budget sind für das gemeinsam mit der ÖVP beschlossene Familienpaket trotz rigorosen Sparkurses rund 900 Millionen Schilling vorgesehen. Das Geld dafür, das einerseits aus dem Teilverkauf von Landes-Wohnbaudarlehen, andererseits aus vorzeitig rückzahlbaren Wohnbaudarlehen lukriert hätte werden sollen, ist nicht vorhanden: Für die Wohnbau-Darlehen gibt es noch keinen Interessenten, und die Mittel aus der Rückzahlaktion dürfen nicht angetastet werden, da die Zweckbindung der Wohnbaumittel von Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis dato noch nicht aufgehoben wurde.

VP-Obmann Georg Wurmitzer will in der kommenden Regierungssitzung an Landesrat Dörfler die Anfrage stellen, wie es mit dem Kindergeld nun weitergehen soll. (stein)
(DER STANDARD, Printausgabe, 2.5.2001)

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