Wahids schleichender politischer Tod

2. Mai 2001, 14:05
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Indonesien: Das Parlament rügt den Präsidenten schon zum zweiten Mal

Jakarta/Delhi - Das indonesische Parlament hat am Montag Staatspräsident Abdurrahman Wahid zum zweiten Mal eine offizielle Rüge erteilt und damit den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren geebnet. Doch die Anhänger Wahids drohen mit einem Blutbad, sollte Wahid vom Parlament abgesetzt werden.

"Politisch betrachtet", so meinte ein oppositioneller indonesischer Abgeordneter am Montag, "ist Abdurrahman Wahid nach einer zweiten parlamentarischen Rüge klinisch tot." Tatsächlich gesteht das Parlament dem Präsidenten mit diesem Schritt eine politische Überlebensfrist von nur noch einem Monat zu. Bis dann muss sich Präsident Wahid zu den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen erklären. Fällt diese Erklärung nicht befriedigend aus, so wird gegen ihn ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Da Wahid in der Vergangenheit das Parlament mit wenig Respekt behandelte, ist nicht anzunehmen, dass sich die Abgeordneten mit seiner Erklärung - wie immer sie auch ausfallen mag - zufrieden geben werden, zumal die politische Elite Wahid auch Versagen in der Wirtschaftspolitik vorwirft. Genauso wenig habe er den zahlreichen Sezessionsgelüsten im indonesischen Inselreich Einhalt gebieten können, lasten ihm seine Gegner an.

Für sein politisches Überleben kann Wahid nur noch auf die Nahdlatul Ulama (NU) zählen. Bis vor 18 Monaten, bis zu seiner Wahl als Präsident Indonesiens, führte Wahid diese 30 Millionen Mitglieder zählende muslimische Organisation. Und rund 20.000 NU-Mitglieder drückten am Wochenende mit einem Massengebet in der Hauptstadt Jakarta ihr Missfallen gegen die Pläne des Parlaments aus. Für den Fall, dass Wahid entmachtet wird, drohten radikale Kräfte innerhalb der NU gar mit einem Blutbad. Auch wenn die Zahl der Demonstranten am Wochenende weit unter den Erwartungen der NU-Führung blieb, darf an der Entschlossenheit dieser radikalen Muslime nicht gezweifelt werden.

Wenn Wahid sich und dem Land das entwürdigende Spektakel eines langwierigen Amtsenthebungsprozesses und eine neue Gewaltwelle ersparen will, dann bleibt ihm eigentlich nur ein Ausweg: Er verhandelt mit dem Parlament möglichst rasch über einen ehrenvollen freiwilligen Abgang. Einige Oppositionelle haben andeutet: Über die Bedingungen für einen freiwilligen Rücktritt Wahids würden sie mit sich reden lassen.
(DER STANDARD, Printausgabe, 2.5.2001)

von STANDARD-Korrespondent Peter Isenegger
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