Bush will Atomwaffen reduzieren und Raketenabwehr aufbauen

2. Mai 2001, 14:30
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ABM-Vertrag ein "Relikt des Kalten Krieges" - Abfangraketen an Land und auf See geplant

Washington - US-Präsident George W. Bush will trotz heftiger Kritik aus dem Ausland an seinem umstrittenen Plan zum Aufbau einer nationalen Raketenabwehr festhalten und gleichzeitig das bestehende Atomwaffenarsenal verkleinern. In einer Rede an der National Defense University in Washington bezeichnete Bush am Dienstag den 1972 mit Moskau vereinbarten ABM-Vertrag, der die Stationierung von Raketenabwehrsystemen weitgehend verbietet, als ein Relikt des Kalten Krieges. Er erklärte, die USA würden rasch die Anzahl ihrer Atomsprengköpfe verringern, nannte jedoch keine Zahlen.

"Bedrohungen der heutigen Zeit begegnen"

"Wir brauchen einen Rahmen, der uns den Bau der Raketenabwehr erlaubt, um die verschiedenen Bedrohungen der heutigen Zeit zu begegnen", sagte Bush. "Wir müssen über die Beschränken des 30 Jahre alten ABM-Vertrags hinausgehen." Dieser passe nicht zur Gegenwart und weise auch nicht den Weg in die Zukunft. Von einer Aufkündigung des Vertrags sprach Bush allerdings nicht. Einzelheiten über die Art der Raketenabwehr (NMD) wurden nicht bekannt. Bush deutete an, das Programm werde wahrscheinlich Abfangraketen an Land und auf See umfassen.

Die amerikanische Regierung wird laut Bush "die Größe, die Zusammensetzung, den Charakter" des Atomwaffenarsenals verändern, um die nach dem Ende des Kalten Kriegs veränderte Realität widerzuspielen. Reduzierungen könnten auch einseitig, also ohne Absprache mit Moskau, stattfinden, deutete er an. Die USA seien bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Atomwaffenarsenal wird verkleinert

Die USA verfügen zurzeit über etwa 7.200 Atomwaffensprengköpfe und wollen diese nach dem Start-II-Abkommen auf 3.000 bis 3.500 reduzieren. Moskau und Washington sind bereit, die Zahl möglicherweise sogar bis auf 2.000 zu senken.

Mit einer einseitigen Verkleinerung des Atomwaffenarsenals will Washington offenbar Moskau davon überzeugen, dass die Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist und auch nicht den USA zu einer absoluten militärischen Dominanz verhelfen soll. Bush erklärte, das Raketenabwehrprogramm sei notwendig, nicht um Russland oder andere Atommächte abzuschrecken, sondern die so genannten Schurkenstaaten. Bush nannte keine Länder beim Namen.

Regierungschefs konsultiert

Das russische Präsidialamt hatte vor der Rede mitgeteilt, der US-Präsident habe Putin in einem Telefongespräch zugesichert, die USA würden nicht allein über Fragen der strategischen Stabilität entscheiden. Putin habe seine Bereitschaft für eine weitere Reduzierung der Atomwaffen-Arsenale signalisiert.

Vor seiner Rede hatte Bush am Montag auch mit den Regierungschefs von Kanada, Frankreich, Deutschland und Großbritannien über NMD gesprochen.

Beratungen mit Alliierten geplant

Bush kündigte ausführliche Beratungen mit den Alliierten über die Rüstungspläne an. Schon kommende Woche sollen zwei Teams nach Europa und Asien reisen und über die US-Pläne "einen echten Dialog" führen. Die Delegation für Europa soll vom stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Stephen Hadley sowie Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz geleitet werden.

Die internationalen Reaktionen auf die US-Pläne fiel eher zurückhaltend aus. Eine negative Stellungnahme kam aus Peking, wo die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua die Absichten der USA als "Verletzung des ABM-Vertrags" verurteilte. NMD werde "das Gleichgewicht der internationalen Sicherheit zerstören" und könne "ein neues Wettrüsten verursachen".

Angst vor neuem Wettrüsten

Die EU-Ratspräsidentin, Schwedens Außenministerin Anna Lindh kritisierte die US-Pläne: "Wir fordern Präsident Bush auf, von dem Raketenabwehrsystem Abstand zu nehmen, so wie wir China, Indien und Pakistan auffordern, ihre Atomarsenale aufzugeben". (APA/AP/dpa)

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