Aufbau Ost wird zur "Chefsache"

1. Mai 2001, 20:32
posten

Schröder verspricht Milliarden

Rostock/Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den nahen Osten entdeckt: Demonstrativ nahm er an zwei Kundgebungen zum 1. Mai in Ostdeutschland teil, obwohl bundesweit 1000 Veranstaltungen zur Auswahl standen. In Rostock kündigte der SPD-Chef an, dass der Bund den Aufbau Ost weiterhin finanziell unterstützen werde. Er sagte konkret zwei Milliarden Mark (14 Mrd. S/ eine Mrd. Euro) für zwei Jahre zu, womit vor allem Ausbildungsplätze für junge Menschen finanziert werden sollen. Schröder betonte, dass "noch für lange Zeit erhebliche Mittel" für die neuen Bundesländer notwendig seien. "Die Solidarität mit den Menschen und Regionen in Ostdeutschland muss unbestritten bleiben."

Der Bundeskanzler hat sein Herz für Ostdeutschland nicht zufällig entdeckt. Mit den Finanzhilfen und einer Besuchsoffensive will Schröder rechtzeitig vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Stimmung in Ostdeutschland aufbessern. Grund für das Engagement sind alarmierende Zahlen von Meinungsforschern, die SPD-Generalsekretär Franz Müntefering vor kurzem präsentierte: Nicht einmal sieben Prozent machen die SPD-Stammwähler in Ostdeutschland aus.

Unter diesem Eindruck macht sich Schröder nun daran, sein Wahlversprechen, den Aufbau Ost zur "Chefsache" zu machen, endlich einzulösen. Allein diese Woche absolviert der Bundeskanzler außerhalb Berlins nur Auftritte in Ostdeutschland. Dafür ist jeder Anlass willkommen: Heute, Mittwoch, fährt er nach Chemnitz, um eine Maschinenbaufirma zu besichtigen und einen Grundstein für eine "Mittelstandsmeile" zu legen. Am Donnerstag nimmt er an einem Kongress für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin in Leipzig teil. Am Freitag gibt es eine öffentliche Veranstaltung in Magdeburg. Am Samstag ist er beim SPD-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern. Doch nicht überall kommt Schröders neues Engagement gut an: So gab es lautstarke Pfiffe bei der Kundgebung in Rostock. In Berlin kam es bei den 1.-Mai-Kundgebungen zu den erwarteten Randalen. (afs)
(DER STANDARD, Printausgabe, 2.5.2001)

Share if you care.