EU-Reform: In Wien sind die Meinungen geteilt

2. Mai 2001, 10:26
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Schüssel gibt sich zurückhaltend - Einem: Kanzler ohne Ideen

Wien - Zurückhaltend hat sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Montag zum EU-Reform-Vorschlag seines deutschen Amtskollegen Gerhard Schröder geäußert. Zwar würden sich Teile des Schröder-Planes - etwa die Einrichtung einer Länderkammer im europäischen Parlament - mit den österreichischen Vorstellungen decken, so Schüssel. Allerdings müsse man darauf achten, keinen "europäischen Superstaat" zu schaffen.

Schüssel kündigte für 30. Mai den Beginn einer breiten innerösterreichischen Debatte über die EU-Reform an. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sprach bezüglich Schröders Plans von einem "interessanten Vorschlag", den zu bewerten es aber noch zu früh sei.


Einem: Kanzler ohne Ideen

SPÖ-Europasprecher Caspar Einem warf Schüssel am Dienstag vor, zu den "sehr begrüßenswerten" EU-Reformvorschlägen Schröders "in gewohnter Manier lediglich wortreiche Kommentare abgegeben" zu haben. "Eigene Ideen und Initiativen ist er wie bereits in der Vergangenheit auch schuldig geblieben", kritisierte Einem. Es gehe bei den Vorschlägen Schröders keinesfalls um einen "Superstaat". Vielmehr sei dies eine "einmalige Chance, die Vorgänge innerhalb der EU transparenter und für den Bürger nachvollziehbarer zu machen". Eine klare Kompetenzzuteilung könne dem gegenseitigen Zuschieben der Verantwortung für Entscheidungen zwischen Brüssel, Bund und Ländern endlich ein Ende bereiten.
"Die Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers sind ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung der EU", meinte der SPÖ-Delegationsleiter im Europa-Parlament, Hannes Swoboda. "Die österreichische Bundesregierung wäre gut beraten, sich wie aufgeklärte Teile der CDU konstruktiv an der Debatte zu beteiligen und nicht im europäischen Schmollwinkel zu verharren", so Swoboda. Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, wertete die Schröder-Ideen hingegen als "klaren Rückschritt". Vielmehr sollte die EU ein dezentrales Konzept verankern. (APA/red)
(DER STANDARD, Printausgabe, 2.5.2001)

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