Rückschlag für ägyptisch-jordanische Friedensinitiative

1. Mai 2001, 14:02
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Starke Verstimmung zwischen Israel und Ägypten

Jerusalem/Ramallah/Kairo/New York - Einen Rückschlag hat die ägyptisch-jordanische Nahost-Initiative durch die voreilige Ankündigung einer Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern erlitten. Zwischen Israel und Ägypten ist es zu einer diplomatischen Krise gekommen, nachdem der ägyptische Präsident Hosni Mubarak den israelischen Außenminister Shimon Peres beschuldigt hat, ihn in Kairo bewusst falsch informiert zu haben.

Mubarak erklärte am Montag im ägyptischen Fernsehen, Peres habe ihm am Vortag ausdrücklich gesagt, die israelische Regierung hätte sich in Gesprächen mit zwei Vertrauten des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat grundsätzlich auf eine Waffenruhe geeinigt. "Später habe ich dann mit Arafat telefoniert, und der sagte mir, dass überhaupt nichts in dieser Art geschehen sei", sagte Mubarak, der Israel ein "falsches Spiel" vorwarf.

Übersetzungsfehler?

Der ägyptische Präsident hatte nach dem Treffen mit Peres erklärt, beide Seiten hätten sich auf eine vierwöchige Feuerpause geeinigt. Nach Ablauf eines Monats könnten die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden. Der ägyptisch-jordanische Plan sieht einen völligen Baustopp für jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten, die Aufhebung der israelischen Blockaden und die Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen definitiven Friedensvertrag vor.

Peres, der unterdessen zu einem viertägigen Besuch in die USA reiste, führte nach einer Unterredung mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan das Zerwürfnis auf einen "Übersetzungsfehler" zurück. Peres sagte, Israelis und Palästinenser seien sich einig darüber, die seit sieben Monaten anhaltende Gewalt zu beenden. Eine schriftliche Vereinbarung sei aber nicht unterzeichnet worden. Die Lage in der Region bewertete er als äußerst bedrohlich.

Peres trifft Bush

Peres bekräftigte die israelische Haltung, dass vor einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche zuerst die Gewalt enden müsse. Er will am Mittwoch mit US-Außenminister Colin Powell und am Donnerstag mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffen.

Nach der Verwirrung um eine die Waffenruhe-Ankündigung wollen die arabischen Staatschefs ihre Haltung gegenüber Israel besser abstimmen. Nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad wurde der ägyptische Außenminister Amr Mussa am Dienstag in Saudiarabien erwartet, um der dortigen Führung eine Botschaft Mubaraks zu überbringen. Aus diplomatischen Quellen verlautete, dass auch die saudiarabische Regierung auf eine gemeinsame arabische Position dringen wolle. Dies sei angesichts der "Politik der Feindschaft und Unterdrückung" der israelischen Regierung dringend notwendig, hieß es in Riad. Mit der "Irreführung" Mubaraks durch Peres sollte offenbar das arabische Lager gespalten werden.

Israels Premier Ariel Sharon wäre nach einer Waffenruhe sofort zu einem persönlichen Gespräch mit Arafat bereit. Das erklärte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am Dienstag nach einem einstündigen Gespräch mit Sharon. Der israelische Premier halte Arafat für denjenigen, der "den Terror abstellen" könne, meinte Stoiber. (APA/AP/Reuters)

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