Riess-Passer: "Österreich ist kein Einwanderungsland"

1. Mai 2001, 14:30
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2.000 Menschen bei FPÖ-Kundgebung in Linz - Budget und Ausländerpolitik im Mittelpunkt

Linz - Die FPÖ hielt ihre Kundgebung zum 1. Mai in einem Festzelt - dem so genannten "Europabierstadl" - auf dem Urfahraner Jahrmarkt in Linz ab. Rund 2.000 Teilnehmer waren zu der Veranstaltung, die auch als "Freiheitliches Bürgergespräch" konzipiert war, gekommen. Neben Parteiobfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer nahmen auch die Minister Monika Forstinger, Herbert Haupt und Herbert Scheibner sowie FP-Klubobmann Peter Westenthaler teil. Inhaltlich standen neben dem Budget auch Fragen der Ausländerpolitik im Mittelpunkt der Rede von Riess-Passer.

Die früheren Regierungen und sozialdemokratischen Finanzminister hätten Österreich in ein budgetäres "Debakel" geführt und einen Schuldenberg von 2.200 Milliarden Schilling hinterlassen, so Riess-Passer, "wenn wir diese Schulden nicht hätten, würde jeder Österreicher im Schnitt pro Monat 7.300 S weniger Steuern zahlen". Für die Freiheitlichen in der Regierung gehe es daher um eine "Zukunft ohne Schulden". Man müsse aber auch die Schäden früherer Regierungen beheben, "in den vergangenen 14 Monaten gab es keinen Tag und keine Woche, wo wir nicht im Keller der rot-schwarzen Proporzpolitik der vergangenen Jahre irgendwelche Leichen entdeckt haben", formulierte Riess-Passer.

"Immer heißt die Antwort: Zuwanderung"

Als Erfolg der derzeitigen Regierung wertete Riess-Passer, dass in den vergangenen Monaten die Arbeitslosigkeit deutlich zurück gegangen sei. Die Frauenarbeitslosigkeit sei um 13 Prozent gesunken, jene der älteren Arbeitnehmer und 22 Prozent, bei der Jugendbeschäftigung sei Österreich derzeit Europaspitze.

Es gehe aber nicht an, dass man als "Antwort für jedes Problem mehr Zuwanderung fordert", sei es, wenn es zu wenige Spezialisten im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien gebe oder wenn die Geburtenrate sinke. "Immer heißt die Antwort: Zuwanderung", so Riess-Passer, "doch das ist die falsche Antwort". Die richtige Antwort sei hingegen eine Familienpolitik, die Kinder nicht zum "Armutsrisiko" werden lasse, sowie eine Verstärkung auf dem Ausbildungssektor.

"Österreich war und ist kein Einwanderungsland"

Es gehe darum, klar zu definieren, wer unter welchen Bedingungen nach Österreich kommen könne. Riess-Passer: "Österreich war und ist kein Einwanderungsland". Das Konzept der Freiheitlichen heiße vielmehr "Integration vor Zuwanderung". In diesem Sinne sei der kürzlich vorgestellte "Integrationsvertrag" eine "faire Idee für jene, die sich ihren Unterhalt in Österreich durch Arbeit verdienen wollen", so Riess-Passer, und nicht für jene, die nur die Leistungen des Sozialstaates in Anspruch nehmen möchten.

Was die EU-Osterweiterung betreffe, so habe der "Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes absolute Priorität", unterstrich Riess-Passer.

"Ich stehe zu jedem einzelnen meiner Regierungsmitglieder"

FP-Chefin Riess-Passer ging in ihrer Rede bei der Kundgebung in Linz auch auf die jüngsten Diskussionen über das Amt des Bundespräsidenten ein. Die Verfassung sei 80 Jahre alt, "man wird doch darüber diskutieren dürfen, ob sie den heutigen Bedingungen noch entspricht", so Riess-Passer, die hinzu fügte: "Wir leben ja nicht in einem Museum, wo es Rede- und Denkverbot gibt". Was die FPÖ in diesem Zusammenhang wolle, seien "mehr Mitbestimmung und weniger hohe Staatsämter", sagt Ries-Passer und nannte die Schweiz als Modell.

Zum Thema Neutralität meinte Riess-Passer, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sollte nicht so tun, als sei er der "Hüter der Neutralität". Vielmehr seien in der Frage der Neutralität "die einzigen, die darüber entscheiden dürfen, die Österreicherinnen und Österreicher".

Unfallrenten: "Wir werden das reparieren"

Die FPÖ-Obfrau räumte auch ein, dass es in der Regierungsarbeit der vergangenen Monate Fehler gegeben habe und sie nannte als Beispiel, dass die Besteuerung der Unfallrenten "zu schnell gemacht" und "zu wenig durchgerechnet" worden sei. "Wir werden das reparieren", so Riess-Passer, die entsprechende Schritt schon für den nächsten Ministerrat ankündigte.

Riess-Passer ging auch auf die Fragen der Benes-Dekrete und des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin und in diesem Zusammenhang auf die Bestrebungen Tschechiens zum EU-Beitritt ein. "Die Aufhebung der Benes-Dekrete wurde von der österreichischen Regierung zum Ziel gemacht", wenn ein Land der EU beitreten wolle, dann müsse es sich "auch an die Spielregeln halten". Das gelte auch im Temelin-Konflikt. Es könne keinen Abschluss des Energie-Kapitels in den Beitrittsverhandlungen Tschechiens geben, "so lange diese Frage nicht eindeutig geklärt ist" (Riess-Passer).

"Diffamierungskampagne mancher Medien"

Entschieden sprach sich die FP-Obfrau auch gegen Pläne aus, die die EU-Kommission zu einer Art "Zentralregierung Europas" machen würden. Riess-Passer: "Die EU ist eine Gemeinschaft von gleichberechtigten Mitgliedsstaaten, gleich, ob sie klein oder groß sind".

Zum neuen ORF-Gesetz sagte Riess-Passer, dieses werde sicherstellen, "dass das Rundfunk- und Fernsehmonopol auch in Österreich zu Fall kommt und dass die Parteien raus aus den Gremien des ORF müssen".

Haider feiert heute seine Silberne Hochzeit

Scharf zurück gewiesen wurde von Riess-Passer auch die, wie sie es nannte, "Diffamierungskampagne mancher Medien" gegen Ministerin Monika Forstinger. Dies leiste großartige Arbeit, beispielsweise "wie sie bei den ÖBB aufgeräumt hat", betonte Riess-Passer und fügte hinzu: "Ich stehe zu jedem einzelnen meiner Regierungsmitglieder aus voller Überzeugung und aus ganzem Herzen".

Was die Ergebnisse der FPÖ bei den jüngsten Wahlen anlangt, so sagte Riess-Passer dazu: "Qualität zeigt sich, wenn man einmal durch ein Tal gehen und man Niederlagen verkraften muss".

Die FPÖ-Chefin klärte die rund 2.000 Teilnehmer der Kundgebung auch auf, warum Jörg Haider nicht nach Linz gekommen war: "Er feiert heute seine Silberne Hochzeit".

Achatz: Gerechtigkeit zentrales Anliegen

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Landesrat Hans Achatz bezeichnete in seiner Rede bei der Kundgebung zum 1. Mai "Gerechtigkeit als zentrales Anliegen" freiheitlicher Politik. Dies beginne bei der Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten und gehe übe die Abfertigung bei Selbstkündigung bis zum jetzt verwirklichten Kindergeld, das ein "wahrer sozialer Fortschritt" sei, so Achatz.

Der FP-Chef fügte im Zusammenhang mit dem Kindergeld hinzu: "Es ist besser, für die eigenen Familien zu sorgen als Ausländer ins Land zu holen". Und im Hinblick auf das gescheiterte Projekt eines Musiktheaters im Berg für Linz, meinte Achatz: "Die Beseitigung der Verkehrsmiseren ist wichtiger als die Errichtung von Prestigebauten".

Die FPÖ und die derzeitige Regierung hätten es zu Beginn schwer gehabt, "wir haben keine Erbschaft übernommen sondern fast schon eine Konkursmasse", so Achatz. (APA)

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