"Nicht Arbeitslose bekämpfen, sondern Arbeitslosigkeit"

1. Mai 2001, 17:28
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Schröder: Solidarität mit Osten muss unbestritten bleiben - Kanzler ausgepfiffen: "Faulpelz Schröder"

Rostock - Die Solidarität mit den Menschen und Regionen in Ostdeutschland muss nach den Worten des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) unbestritten bleiben. "Noch für lange Zeit" seien "erhebliche Mittel" notwendig, damit der Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung auch im Osten schließlich sich selbst trage, sagte der Kanzler am Dienstag bei der zentralen DGB-Kundgebung in Rostock zum 1. Mai. Die Menschen in Ostdeutschland wollten nicht auf Dauer auf Zuwendungen angewiesen sein. Die wirtschaftliche Entwicklung im Osten sei gekennzeichnet durch Licht- und Schattenseiten, betonte Schröder. Die gewerbliche Wirtschaft weise ein erfreuliches Wachstum auf, doch habe die Bauwirtschaft Probleme.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, forderte auf der selben Kundgebung die Unternehmer auf, mehr Anstrengungen für neue Arbeitsplätze zu unternehmen. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer forderte auf der Mai-Kundgebung des DGB in Leipzig ein Ende der Debatte über die angeblichen Faulenzer und Drückeberger unter den Arbeitslosen. "Nicht die Arbeitslosen sind zu bekämpfen, sondern die Arbeitslosigkeit", forderte sie . Hier seien die Arbeitgeber in der Pflicht. Engelen-Kefer verwies darauf, dass in den neuen Bundesländern im Durchschnitt 23 Arbeitslose um eine offene Stelle kämpften.

"Dafür lasst uns kämpfen"

Schröder sagte, die Förderung des Aufbaus Ost müsse auf die kleinen und mittleren Betriebe konzentriert werden. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass in den neuen Ländern eine Forschungslandschaft entstehe, "weil dies dazu führen kann, dass aus Forschung und Entwicklung neue Produkte gemacht werden. Neue Produkte bedeuten neue Arbeitsmöglichkeiten. Dafür lasst uns kämpfen", rief der Kanzler den Menschen zu. In den Beifall der Mai-Demonstranten mischten sich aber auch Pfiffe. Im Zentrum der Bemühungen um neue Arbeitsplätze müssten Ausbildung und Qualifizierung stehen, sagte der Kanzler weiter. Er versicherte, dass auch in den nächsten zwei Jahren jährlich zwei Milliarden Mark (1,023 Mrd. Euro/14,1 Mrd. S) vom Bund ausgegeben würden, um Ausbildungsplätze für junge Menschen zu finanzieren.

Schulte sagte, da die Unternehmen kräftige Gewinne machten, müssten diese endlich auch in neue Arbeitsplätze investiert werden. "Das Gebot der Stunde lautet: Abbau von Überstunden und die Schaffung von mehr qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen." Der DGB-Vorsitzende forderte Schröder auf, mit den Gewerkschaften an einem Strang zu ziehen. "Wenn wir den Aufbau hier in den neuen Bundesländern erfolgreicher vorantreiben wollen, dann müssen wieder Qualifikation und Innovation stärker gefördert werden", sagte Schulte.

"Zukunft braucht alle Köpfe. Mitbestimmung gewinnt"

Der DGB-Chef warnte die Arbeitgeber, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Diese hätten in den ersten Jahren am meisten an der deutschen Einheit verdient. Jetzt seien sie am Zug und müssten ihre Investitionen im Osten verstärken. Das gelte auch hinsichtlich der EU-Erweiterung. Entschieden sprach sich Schulte gegen ein "Europa der Lohndrückerei" und des Sozialdumpings aus. Dies könne bei der EU-Osterweiterung nur durch ausreichende Übergangszeiten für die Freizügigkeit osteuropäischer Arbeitnehmer auf dem EU-Arbeitsmarkt verhindert werden. Die Arbeitgeber müssten sich an einer breit angelegten Bildungsoffensive beteiligen, forderte Schulte zudem.

Unter dem Motto "Zukunft braucht alle Köpfe. Mitbestimmung gewinnt" hatte der DGB für den Tag der Arbeit insgesamt rund tausend Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet geplant. Schröder wollte nach der Kundgebung in Rostock anschließend an einer "Job Parade" des DGB in Schwerin teilnehmen. Dort wollte er sich Fragen zum Thema Jugendarbeitslosigkeit stellen. Auf der Rave-Veranstaltung in Schwerin nach Vorbild der Berliner "Love Parade" erwartete der DGB mehr als 40.000 Jugendliche. Im vergangenen Jahr war die "Job Parade" die bestbesuchte Kundgebung des DGB.

Eklat bei Schröder-Auftritt in Schwerin

Tausende überwiegend junge Besucher einer Maikundgebung haben Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder am Tag der Arbeit in Schwerin ausgepfiffen. Der Kanzler wurde mit Pfiffen, Buhrufen und Plakaten mit Schriftzügen wie "Faulpelz Schröder" empfangen. Geplant war eine Diskussion mit Jugendlichen zum Thema Arbeitslosigkeit. Doch der Bundeskanzler verabschiedete sich nach wenigen Minuten mit dem Satz: "Ich wünsche Euch eine Menge Spaß, macht"s gut und feiert schön."

Zur Schweriner Jobparade, der bundesweit größten Maikundgebung, kamen nach DGB-Angaben rund 25.000 junge Menschen aus ganz Deutschland. Unter dem Motto "Youth can"t wait" (Die Jugend kann nicht warten) zogen sie bei Techno-Musik durch die Schweriner Innenstadt. Es war bereits die vierte Veranstaltung dieser Art in der Landeshauptstadt.

In Zusammenhang mit der so genannten Faulheitsdebatte hatte die DGB-Jugend vor der Veranstaltung betont, Jugendliche drückten sich nicht vor der Arbeit. In Mecklenburg-Vorpommern würden nur 0,9 Prozent der Qualifizierungsangebote abgelehnt, während es im Westen 2,6 Prozent seien. Mit der Jobparade forderten die Jugendlichen auch die Arbeitgeber auf, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und jungen Menschen nach der Ausbildung auch zu übernehmen. (APA/dpa)

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