Caspar Einem: Schröder- Vorstoß ist "sehr begrüßenswert"

1. Mai 2001, 18:28
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Kanzler Schüssel soll zeigen, dass Österreich "mitgestalten will und kann"

Wien - SPÖ-Europasprecher Nationalratsabgeordneter Caspar Einem hat ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorgeworfen, zu den "sehr begrüßenswerten" EU-Reformvorschlägen des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur EU-Reform "in gewohnter Manier lediglich wortreiche Kommentare abgegeben" zu haben. "Eigene Ideen und Initiativen ist er wie bereits in der Vergangenheit auch schuldig geblieben", kritisierte Einem am Dienstag.

Österreich müsse zeigen, dass es mitgestalten will und kann und bereit ist, Ideen und Inhalte einzubringen, erklärte der Ex-Minister. "Das Kommentieren der Vorschläge aus Brüssel und aus einzelnen EU-Staaten alleine reicht nicht", so Einem. Nach Auffassung des SPÖ-Europasprechers gehe es bei den Vorschlägen Schröders zur EU-Reform keinesfalls um einen "Superstaat". Vielmehr sei dies eine "einmalige Chance, die Vorgänge innerhalb der EU transparenter und für den Bürger nachvollziehbarer zu machen". Eine klare Kompetenzzuteilung könne dem gegenseitigen Zuschieben der Verantwortung für Entscheidungen zwischen Brüssel, Bund und Ländern endlich ein Ende bereiten.

Schüssel hatte sich am Montag zum EU-Reformvorschlag seines deutschen Amtskollegen zurückhaltend geäußert. Zwar würden sich Teile des Schröder-Planes - etwa die Einrichtung einer europäischen Länderkammer - mit den österreichischen Vorstellungen decken, so der Kanzler vor Journalisten. Allerdings müsse man darauf achten, keinen "europäischen Superstaat" zu schaffen. (APA)

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