Die größten Feinde der Pressefreiheit

2. Mai 2001, 14:26
posten

Ex-KGB-Mann Putin erklärt Information zu strategischem Sektor

Der kubanische Staatschef Fidel Castro kontrolliert angeblich täglich mehr als 300 Agenturmeldungen auf ihre "Objektivität". Chinas Staatspräsident Jiang Zemin setzt sich persönlich für die schwere Bestrafung kritischer Reporter ein. Und Tonband-Aufnahmen sollen belegen, dass der Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, die Ermordung eines oppositionellen Journalisten selbst angeordnet hat.

"Hinter der Verletzung der Pressefreiheit stehen Menschen", betont die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" (Reporters sans frontieres - RSF). Im Folgenden Porträts der "schlimmsten Feinde der Pressefreiheit", wie sie die internationale Journalistenorganisation sieht:

Weißrussland

Der Staatspräsident Alexander Lukaschenko ist bekannt für seine brutale Vorgangsweise gegenüber der Presse und der Opposition. Journalisten werden mit Strafen belegt, die mehr als das hundertfache ihres Monatseinkommens betragen. Die Vertriebskosten für unabhängige Medien sind bis zu 600 Prozent gestiegen. Fernsehen und Radio haben die Anordnung, die "Staatsideologie" zu senden. Hinter dem Verschwinden eines Kameramannes im Juli 2000 wird der Geheimdienst vermutet.

Burma

Der General und Chef der Militärjunta, Than Shwe, leht jeden Kompromiss mit der Opposition von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ab. Jegliche freie Information ist verboten. Kritischen Journalisten drohen Folter, lange Haftstrafen und Zensur. Anfang 2001 war Burma das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten. In den vergangenen zehn Jahren starben vier Journalisten in Gewahrsam der Armee.

Tschetschenien

Eine ganze Reihe von Journalisten wurde im Jahr 2000 von rivalisierenden tschetschenischen Banden in der Kaukasus-Republik entführt. Einige Geiseln wurden nach Lösegeldzahlungen oder Freilassung anderer Häftlinge freigelassen. Drei russische Journalisten wurden in dem Krieg im Vorjahr vermutlich von Rebellen getötet.

China

Der Staatspräsident Jiang Zemin startete 1998 eine rigorose Kampagne gegen Dissidenten. Ihnen drohen Haftstrafen bis zu 18 Jahren. Zu Beginn des Jahres 2001 waren zwölf Journalisten und fünf Internet-Nutzer in China inhaftiert.

Kolumbien

Carlos Castano, Manuel Marulanda und Nicolas Rodriguez Bautista: Der Chef des rechtsextremen paramilitärischen Verbandes AUC, Carlos Castano, hat auch "zivile Guerillas" im Visier: Seit 1997 soll die AUC acht Journalisten getötet und zahlreiche andere entführt haben. Die marxistische FARC-Guerilla unter Führung von Manuel Marulanda dagegen wird des Mordes an zwei Journalisten in den Jahren 1999 und 2000 beschuldigt. Ebenso wie die FARC hat auch die linksgerichtete ELN-Guerilla von Nicolas Rodriguez Bautista mehrmals betont, dass Journalisten, die die kolumbianischen Streitkräfte verteidigen, "militärische Ziele" seien. Seit 1998 wurden 47 Medienvertreter von den rechts- und linksgerichteten Gruppen entführt.

Russland

Wladimir Putin: Der im sowjetischen Geheimdienst ausgebildete nunmehrige russische Präsident erachtet den Informationsbereich als "strategischen Sektor", der unter Kontrolle gehalten werden müsse. Sein Ziel ist es, die staatlichen Medien zu stärken um "russischen Bürgern zuverlässige Informationen liefern" und um im von "ausländischen Staaten und Strukturen" angezettelten "Informationskrieg" bestehen zu können. Vorläufiger Höhepunkt dieser Medienpolitik war die umstrittene Übernahme des kritischen Fernsehsender NTW durch den halbstaatlichen Konzern Gasprom im April. Journalisten, die sich nicht an die vom Kreml vorgegebene Linie halten - etwa in der Tschetschenien-Berichterstattung - müssen mit Unannehmlichkeiten rechnen. Im Jahr 2000 wurden mindestens vier Journalisten ermordet.

Iran

Ali Khamenei: 1994 kürten Kleriker den fanatischen Schüler von Revolutionsfüher Ayatollah Khomeini zum Geistlichen Oberhaupt der Islamischen Republik. Seit der Wahl des gemäßigten Mohammad Khatami zum Staatspräsidenten 1997 versucht Khamenei, mit Hilfe der konservativen Justiz die erstarkende Reformbewegung zu knebeln. Der Streit zwischen beiden Lagern eskalierte nach dem überwältigenden Sieg der Reformer bei den Parlamentswahlen im April 2000. Seither wurden mehr als 30 reformorientierte Zeitungen verboten und dutzende Journalisten eingesperrt.

Irak

Saddam Hussein: Seit 1979 an der Macht, ist der irakische Präsident Chef des Revolutionsrates, der Baath-Partei und des Generalstabes. Seine Staatspolizei unterdrückte jede Opposition im Keim. Sein ältester Sohn Uday ist Vorsitzender der Aufsichtsräte von sechs Tages- und Dutzenden Wochenzeitungen. Ihm gehören auch die drei Fernsehkanäle. Der Journalist Hachem Hassan sitzt seit September 1999 im Gefängnis, angeblich weil er einen ihm von Uday angebotenen Posten als Chefredakteur abgelehnt hatte.

Libyen

Muammar Gaddafi: Der libyische Revolutionsführer herrscht seit seinem Putsch 1969 in dem Wüstenstaat. Nach der libyschen Intervention in der Geiselnahme westlicher Touristen durch moslemische Rebellen auf der philippinischen Insel Jolo im Sommer 2000 lud Gaddafi zahlreiche internationale Journalisten ein. Er wollte sich so als Verfechter humanitärer Anliegen präsentieren. In Libyen wird aber jede Medienvielfalt unterdrückt. Die vier offiziellen Tageszeitungen verbreiten ebenso wie Radio und Fernsehen nur die Propaganda des Regimes.

Syrien

Bashar al Assad: Der Sohn und Nachfolger seines Vaters Hafez ist seit Juli 2000 Präsident seines Landes. Der ausgebildete Augenarzt führt die Politik der seit 1970 herrschenden Baath-Partei im wesentlichen fort. Offenbar als Zeichen einer gewissen Öffnung bat er die Medien, ihn nicht mehr als "Ewigen Führer" zu bezeichnen, weil dies Gott vorbehalten sei. Sonst aber publizieren die meisten Zeitungen Regime-Propaganda, Radio und Fernsehen stehen unter völliger Kontrolle des Staatschefs.

Spanien

ETA: Zu den bevorzugten Zielen der baskischen Terrororganisation "Euskadi ta Askatasuna" (Baskenland und Freiheit) zählen neben Militärs und Politikern Journalisten. Medienvertreter, die nicht die Sichtweise der ETA teilen, werden als "Verräter" oder "spanische Imperialisten" gebrandmarkt und mit dem Tode bedroht. Jose Luis Lopez de Lacalle von der Zeitung "El Mundo" wurde im Mai 2000 ermordet. Rund 100 Journalisten im Baskenland und in Madrid haben Personenschutz erhalten. (APA)

Share if you care.